Rolf Mützenich attackiert RKI-Chef Wieler: "Müssen uns nicht wundern, wenn Menschen abschalten""

Die Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts vor dem Corona-Gipfel sorgt noch immer für heftige Kritik. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt nun in einem Interview gegen RKI-Chef Lothar Wieler.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler scharf kritisiert. "Warum Herr Wieler vom RKI am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz und zwei Tage nach dem einstimmigen Beschluss des Expertenrates, dem er ja selbst angehört, plötzlich mit einem Sondervotum hervorprescht, ohne sich mit dem Expertenrat abzustimmen, erschließt sich mir nicht", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Bei solchem Stimmengewirr müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen verunsichert sind oder einfach abschalten."

Das RKI hatte am Dienstag kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz eine Stellungnahme veröffentlicht, die schärfere Maßnahmen vorsah, als sie Bund und Länder planten und später beschlossen. Darin hatte das Institut sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen" plädiert, solche vereinbarten Bund und Länder dann aber für spätestens 28. Dezember.

Mützenich kritisierte auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der erklärt hatte, vielen Befürwortern der Impfpflicht gehe es um "Rache und Vergeltung" an Ungeimpften. "Wir Politiker sollten gerade jetzt sehr auf unsere Worte achten und nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Mützenich. "Die Debatte ist schon aufgeheizt genug. Das zeigt sich nicht nur an den teilweise aggressiven Wortmeldungen, sondern auch an den Fackelmärschen und Extremisten, die zu Gewalt aufrufen."

RKI-Chef rechtfertigt Erklärung

Wieler hatte die Veröffentlichung der Stellungnahme gegen Kritik verteidigt. "Wir machen seit Jahren Empfehlungen", sagte der RKI-Chef am Mittwoch in Berlin. "Die werden wir auch weiter machen." Die Umsetzung von Maßnahmen sei dann aber Sache der Politik.

Die Stellungnahme sorgte für heftige Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler, er sei über die Empfehlungen des RKI vorab nicht informiert gewesen. Hier müsse "Abstimmung optimiert" werden.

Lauterbach verwies zugleich darauf, dass er auf wissenschaftlichen Rat Wert lege und es in seinem Bereich keine "Zensur" gebe. Zugleich bekannte sich der Minister auf der gemeinsamen Presskonferenz zu seinem Behördenchef. Würde er nicht mehr zu diesem stehen, "dann säße er nicht hier", sagte Lauterbach.

Wieler rechtfertigte sein Vorgehen auch damit, dass die Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zur Omikron-Variante vom Sonntag keine konkreten Handlungsempfehlungen enthalten habe. Solche habe er dann am Dienstag vorgelegt. Wieler gehört dem Expertenrat an.