Expertenrat-Mitglied fordert Vereinheitlichung der Corona-Regeln

Wie wollen Bund und Länder die Ausbreitung von Omikron eindämmen? Der Expertenrat hat am Nachmittag mögliche Maßnahmen diskutiert. Ein Mitglied spricht sich für einheitliche Regeln aus.

Der Kommunal-Vertreter im Corona-Expertenrat der Bundesregierung, Stefan Sternberg, hat sich angesichts einer wachsenden Zahl von Infektionen mit der Omikron-Variante für bundeseinheitliche Regelungen zur Eindämmung der Pandemie ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Zugangsbeschränkungen für Gaststätten.

"Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten Gastronomie-Run haben auf andere Bundesländer, in denen man – anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht", erklärte der SPD-Politiker, der Landrat im Kreis Ludwigslust-Parchim ist. "Ich denke, dass das auch Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Freitag sein wird", sagte Sternberg am Dienstag nach einer Sitzung des Expertenrats. Bei den Beratungen in dem Gremium sei es auch um mögliche Änderungen der Quarantänezeiten gegangen. Details nannte Sternberg nicht.

"Werden im Laufe der nächsten Woche sehen, wohin der Zug fährt"

Wichtig sei, dass belastbare Daten zur Verbreitung der neuen Virusvariante vorliegen. "Welche Wirkungen die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten hatten, werden wir erst nach dem Wochenende sehen", sagte Sternberg. Eine erste Bestandsaufnahme habe aber gezeigt, dass Deutschland bei der Ausbreitung der Omikron-Variante rund zwei Wochen hinter den meisten anderen Ländern liege.

Doch müsse man abwarten, bis wieder mehr Testergebnisse vorliegen und ein genaueres Bild der Infektionslage liefern. "Wir werden im Laufe der nächsten Woche sehen, wohin der Zug fährt und ob es nicht doch wieder notwendig wird, mit weiteren Maßnahmen reinzugehen, oder ob eine Vereinheitlichung ausreicht."

Mecklenburg-Vorpommern hatte als eines der ersten Bundesländer für Gaststättenbesuche die 2G-plus-Regelung eingeführt. Danach dürfen nur Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Negativtest Restaurants besuchen. In Schleswig-Holstein und Brandenburg etwa werden zusätzliche Tests nicht verlangt.

Verschärfungen bereits in Hamburg

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten wollen am Freitag erstmals nach dem Jahreswechsel über den Kurs beraten. Im Blick steht vor allem die schnelle Omikron-Ausbreitung. Damit sollte sich am Dienstag auch der Expertenrat der Bundesregierung befassen. Die Zahl der übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle hat sich laut Robert Koch-Institut (RKI) binnen einer Woche mehr als verdreifacht. Nunmehr 35.529 würden der neuen Variante zugeordnet, hieß es auf einer RKI-Übersicht am Dienstag. Vor einer Woche waren es 10.443. Die Zahl bezieht sich auf Fälle seit November.

Bei der Bund-Länder-Runde stehen auch mögliche weitere Beschränkungen im Blick. In Hamburg verschärft der Senat schon Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene etwa in Gastronomie und Kultur – ab Montag soll ein zusätzlicher Test nötig sein (2G plus), ausgenommen sind Menschen mit Auffrischungsimpfung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 240

Bundesweit haben inzwischen mindestens 32,7 Millionen Geimpfte oder 39,3 Prozent der Bevölkerung eine dritte "Booster"-Impfung. Insgesamt ist gut ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne die Marke von 150 Millionen Impfungen erreicht.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI nun mit 239,9 an – die Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 30.561 Neuinfektionen.