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Irak-Mandat kommt ins Kabinett

Von dpa
Aktualisiert am 11.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein schwer bewaffneter Bundeswehrsoldat auf einem irakischen Milit├Ąrst├╝tzpunkt (Archivbild).
Ein schwer bewaffneter Bundeswehrsoldat auf einem irakischen Milit├Ąrst├╝tzpunkt (Archivbild). (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP will den Einsatz deutscher Soldaten im Irak mit einem ver├Ąnderten Mandat um neun Monate verl├Ąngern.

Nachdem die Bundeswehr ihre Aufkl├Ąrungsfl├╝ge im syrischen Luftraum bereits eingestellt hat, soll das Land als Einsatzgebiet nun auch formal ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 500 Soldaten solle aber bis zum 31. Oktober 2022 erhalten werden, hei├čt es in einem Schreiben von Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch in Berlin mit dem Mandatsentwurf befassen.

Die Bundeswehr leistet im Irak einen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Die volatile Sicherheitslage bleibt insbesondere durch die fortw├Ąhrende Bedrohung durch IS angespannt. Die weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kr├Ąften bedeuten eine erhebliche Herausforderung f├╝r die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Gebiete", hei├čt es in dem Schreiben der Ministerinnen. "Die Bedrohung durch die Terrororganisation beh├Ąlt ihren grenz├╝berschreitenden Charakter."

Die irakischen Partner h├Ątten ihren Wunsch nach weiterer internationaler und deutscher Unterst├╝tzung bekr├Ąftigt. "Die Bundeswehr unterst├╝tzt den Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die Bereitstellung von F├Ąhigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraum├╝berwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal", hei├čt es in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkr├Ąfte im Rahmen der Nato-Mission fortgesetzt werden.

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Mittelfristig k├Ânnte ein Ende der Luftbetankung von Jordanien aus im Raum stehen, die fast nur noch vom franz├Âsischen Partner genutzt wird. "Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge. Lohnt es, daf├╝r einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage stellen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.

Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges Sprungbrett f├╝r die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkr├Ąfte ihre Pr├Ąsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak verst├Ąrkten. "Die Amerikaner werden in Jordanien ein gro├čes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden bis zu 6000 Soldaten", sagte Strack-Zimmermann. Die USA seien interessiert zu kooperieren und m├Âglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.

Die Frage sei, was aus der Unterst├╝tzung f├╝r die kurdischen Kr├Ąfte im Irak werde, sagte Strack-Zimmermann. "Die Kurden sind nat├╝rlich sehr interessiert an der Pr├Ąsenz. Sie haben die gro├če Sorge, dass der Westen St├╝ck f├╝r St├╝ck rausgeht und dass der Druck w├Ąchst - aus der T├╝rkei und vom IS." Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er Zulauf von jungen Leuten bekomme. "Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass wir uns am Kampf gegen den IS weiter beteiligen", sagte Strack-Zimmermann. "Wenn der IS nicht bek├Ąmpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem."

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