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Ukraine: Baerbocks Ablehnung von Waffen "frustrierend"

Von afp
Aktualisiert am 16.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock spricht bei einer Konferenz: Die Ukraine fordert von ihre H├Ąrte gegen├╝ber Russland.
Annalena Baerbock spricht bei einer Konferenz: Die Ukraine fordert von ihre H├Ąrte gegen├╝ber Russland. (Quelle: Michael Sohn/dpa-bilder)
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Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba fordert von Annalena Baerbock eine klare Position bei ihrer Russlandreise. Kein Gesch├Ąftsinteresse sei es wert, einen blutigen Krieg zuzulassen.

Kurz vor dem Besuch von Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau hat ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegen├╝ber Russland St├Ąrke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegen├╝ber den russischen Drohungen und Einsch├╝chterungsversuchen ÔÇô zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag".

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"Kein Gesch├Ąftsinteresse und kein Bed├╝rfnis danach, Verst├Ąndnis f├╝r Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen", mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin bezeichnete Kuleba als einen "Meister" im Sch├╝ren von ├ängsten.

Die Zur├╝ckhaltung oder sogar Ablehnung von R├╝stungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei "sehr frustrierend und bitter", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die Menschen in der Ukraine sind ├Ąu├čerst entt├Ąuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist."

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Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft erneuert

Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Au├čenministers einem klaren Verhaltensmuster: "Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann l├Ądt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu l├Âsen. Und am Ende schl├Ągt er selbst L├Âsungen vor, die seinen Gegnern Zugest├Ąndnisse abverlangen." Diese sollten Putin jedoch entschieden entgegentreten: "Pr├Ąsident Putin h├Ârt nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der St├Ąrke."

Kuleba bekr├Ąftigte in der "BamS" auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. "Wenn Putin wissen m├Âchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken", hob er hervor.

Baerbock will Anfang kommender Woche nach Kiew und nach Moskau reisen. Nach franz├Âsischen Angaben ist dabei auch ein gemeinsamer Besuch mit dem franz├Âsischen Au├čenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock will nach eigenen Angaben in der aktuellen Krisensituation "Gespr├Ąchskan├Ąle auf allen unterschiedlichen Ebenen" nutzen. Daf├╝r brauche es viel Ausdauer, Geduld und "starke Nerven".

Vor der Moskau-Reise hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ebenfalls zu H├Ąrte gegen├╝ber Russland geraten. Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin verfolge "Gro├čmachtfantasien" und wolle "zur├╝ck in die Zeit des Kalten Kriegs", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP. "Putin versteht nur glasklare Ansagen ÔÇô inklusive der m├Âglichen Folgen."

Die FDP-Politikerin begr├╝├čte, dass es in der vergangenen Woche eine Reihe diplomatischer Kontakte auf internationaler Ebene mit Russland gegeben habe. Der Westen m├╝sse sich im Dialog mit Russland allerdings vor zu gro├čen Zugest├Ąndnissen h├╝ten, warnte sie.

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Der Westen bef├╝rchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies zur├╝ck.

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