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Debatte über Impfpflicht: Ändert Omikron die Spielregeln?

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Mann l├Ąsst sich in einem Hamburger Fitnessstudio gegen das Coronavirus impfen.
Ein Mann l├Ąsst sich in einem Hamburger Fitnessstudio gegen das Coronavirus impfen. (Quelle: Marcus Brandt/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverl├Ąufen verbundenen Omikron-Variante best├Ąrkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken.

"Omikron ├Ąndert die Spielregeln", sagte der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der "S├╝ddeutschen Zeitung". "Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und m├Âglichst harte Ma├čnahmen zu beschlie├čen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun."

Vor einigen Tagen hatte bereits die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, deutlich gemacht, dass das Gremium seine Empfehlung f├╝r eine ausgeweitete Impfpflicht unter Umst├Ąnden ├╝berdenken m├╝sse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem "Spiegel". Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bev├Âlkerung empfohlen habe, sei dies "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante" geschehen.

Omikron-Variante gilt als hochansteckend

Die Bef├╝rworter halten eine Impfpflicht f├╝r n├Âtig, weil die Impfquote in Deutschland laut vieler Experten bislang zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzud├Ąmmen. Nachdem die vorherige Bundesregierung eine solche Pflicht strikt abgelehnt hatte, sprach sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November noch vor seinem Amtsantritt daf├╝r aus. Zu dem Zeitpunkt bestimmte noch die Delta-Variante, die in vielen F├Ąllen zu schwereren Krankheitsverl├Ąufen f├╝hrt, das Pandemiegeschehen in Deutschland.

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Inzwischen hat sich die Omikron-Variante durchgesetzt, die zwar als hochansteckend gilt, aber milder im Verlauf. F├╝r die Bef├╝rworter einer Impfpflicht - inzwischen sind auch alle Ministerpr├Ąsidenten daf├╝r - ├Ąndert das wenig bis nichts. Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter. "Omikron ersetzt Impfung nicht."

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht - egal in welcher Variante - einf├╝hren." Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch einen Entwurf vorlege.

Das ist allerdings nicht geplant. ├ťber eine Impfpflicht soll der Bundestag nach Pl├Ąnen von SPD, FDP und Gr├╝nen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier ├╝ber Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenantr├Ąge vorlegen. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen - vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

FDP bef├╝rwortet Gruppenantr├Ąge

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel verteidigte die Haltung seiner Partei. Im Sommer seien noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen, sagte er im ZDF. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage ver├Ąndert, und durch Omikron ver├Ąndere sie sich m├Âglicherweise erneut. Er halte es f├╝r angemessen, ├╝ber eine medizinethische Frage ├╝ber Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Deshalb sei es richtig, dass es im Bundestag Gruppenantr├Ąge geben werde statt eines Regierungsantrags.

Die Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Antr├Ągen mitarbeitet, konkretisierte erste ├ťberlegungen: "Eine Impfpflicht - wenn sie kommt - wird befristet", sagte sie der "S├╝ddeutschen Zeitung". "Es geht darum, eine Grundimmunit├Ąt in der Bev├Âlkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut sch├╝tzen. Dann w├Ąre es das dann auch."

Auch Lauterbach hatte am Wochenende erkl├Ąrt, aus seiner Sicht sollte eine Impfpflicht drei Impfdosen umfassen. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte eine solche Festlegung voreilig. Es sei leider nicht sicher absehbar, ob gef├Ąhrliche Varianten zus├Ątzliche Impfungen erforderlich machen k├Ânnten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Immunit├Ąt wegen Durchseuchung

Der Virologe Klaus St├Âhr erwartet erst eine rasche Durchseuchung, dann eine nat├╝rliche Immunisierung der Bev├Âlkerung - und schlie├člich ein Auslaufen der Pandemie. "In den n├Ąchsten zwei bis drei Wochen wird es eine Unsicherheit geben, wie hoch die Inzidenz steigen wird", sagte er im TV-Sender Bild. Danach bek├Ąmen durch die starke Durchseuchung sehr viele Menschen eine nat├╝rliche Immunit├Ąt, die "oben draufgepflanzt" werde auf die Immunisierung durch Impfungen. Beides zusammen werde zu einem anhaltenden Immunschutz f├╝hren, so dass man auch nicht immer wieder boostern m├╝sse. Im Herbst m├╝sse man sehen, ob man den ├╝ber 60-J├Ąhrigen noch einmal ein Impfangebot mache.

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