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Ende des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen auf den Weg gebracht

Von afp
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Justizminister Marco Buschmann: Auch mit der jetzt geplanten ├änderung bleibe der eigentliche Schwangerschaftsabbruch grunds├Ątzlich strafbar.
Justizminister Marco Buschmann: Auch mit der jetzt geplanten ├änderung bleibe der eigentliche Schwangerschaftsabbruch grunds├Ątzlich strafbar. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Bislang d├╝rfen ├ärzte auf ihren Webseiten nicht dar├╝ber informieren, wie sie Schwangerschaftsabbr├╝che vornehmen. Die neue Regierung will das ├Ąndern. Der Justizminister hat nun einen Entwurf vorgelegt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass ├ärztinnen und ├ärzte, die in sachlicher Form ├╝ber die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden k├Ânnen. Die Union ist weiter gegen eine Abschaffung.

"Es kann nicht sein, dass jeder alles ├╝ber diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dazu qualifiziert sind, das nicht k├Ânnen", sagte Buschmann. Es m├╝sse sich niemand Sorgen machen, dass durch diese Rechts├Ąnderung "anpreisende oder gar anst├Â├čige Werbung f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che m├Âglich w├Ąre". Denn das sei bereits auf der Grundlage anderer Rechtsnormen ausgeschlossen, insbesondere dem ├Ąrztlichen Berufsrecht.

Zudem bestehe nicht die Gefahr, dass ungeborenes Leben k├╝nftig nicht mehr gesch├╝tzt sei, sagte Buschmann. Denn auch mit der jetzt geplanten ├änderung bleibe der eigentliche Schwangerschaftsabbruch grunds├Ątzlich strafbar. Einer Strafverfolgung k├Ânnten nur Frauen entgehen, die an einer Schwangerenkonfliktberatung teilgenommen haben.

CDU: "Es gibt kein Informationsdefizit"

Kritik an der Streichung des Paragrafen 219a kommt von der Union. "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Au├čerdem sei die Behauptung falsch, dass durch Paragraf 219a Informationen unterdr├╝ckt w├╝rden: "Es gibt kein Informationsdefizit."

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Kundgebung f├╝r die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr├╝chen (Archivbild): ├ärzte k├Ânnen wohl schon bald ├Âffentlich ├╝ber M├Âglichkeiten f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che in ihrer Praxis informieren.
Kundgebung f├╝r die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbr├╝chen (Archivbild): ├ärzte k├Ânnen wohl schon bald ├Âffentlich ├╝ber M├Âglichkeiten f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che in ihrer Praxis informieren. (Quelle: Martin M├╝ller/imago-images-bilder)

Winkelmeier-Becker verteidigte die Einschr├Ąnkungen, die mit dem Paragrafen 219a ├ärzten f├╝r ihre Internetseiten gemacht werden. "Hier gibt es eine schwierige Abgrenzung zwischen der reinen Information und Werbung. Wenn dort etwa steht, dass man bei dem Eingriff fast gar nichts sp├╝re: Ist das noch eine Information, oder ist das Werbung?"

Eine etwaige Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Buschmann gelassen. "Wenn die Union vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist das ihr gutes Recht. Aber sie wird nicht erfolgreich sein."

SPD: "Das war h├Âchste Zeit"

Auf die Streichung des Paragrafen 219a hatten sich SPD, Gr├╝ne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verst├Ąndigt. Eine zuvor von der Gro├čen Koalition beschlossene Reform hatte es den ├ärzten zwar erm├Âglicht, ├╝ber die Tatsache zu informieren, dass sie den Abbruch vornehmen ÔÇô nicht aber ├╝ber die Methode, die sie dabei anwenden.

Mit der Streichung des Paragraphen 219a h├Ątten ├ärztinnen und ├ärzte "k├╝nftig die ben├Âtigte Rechtssicherheit, um ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che auch auf ihren Internetseiten zu informieren", erkl├Ąrte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. "Das war h├Âchste Zeit."

Linke fordert Abschaffung von Paragraph 218

Ein konkretes Datum f├╝r das Inkrafttreten der Streichung sieht der Entwurf nicht vor. Er wird nun zun├Ąchst von den Ministerien gepr├╝ft, dann entscheidet das Bundeskabinett, bevor schlie├člich Bundestag und Bundesrat dar├╝ber abstimmen.

Die Links-Partei forderte neben der Abschaffung des Werbeverbots auch die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung", sagte Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, der "Welt". "Er hat deswegen auch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen."

Das "B├╝ndnis f├╝r sexuelle Selbstbestimmung" bezeichnete die Abschaffung des 219a als "├╝berf├Ąllig". Jetzt stehe noch eine Amnestie f├╝r bereits verurteilte ├ärztinnen und ├ärzte aus, sagte B├╝ndnis-Sprecherin Adriana Beran der "Welt".

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
Von Fabian Reinbold, Elmau
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