Kritik an Bundesregierung Kretschmer: Unangenehme Themen dürfen nicht "weggewichtelt werden"
Bundeskanzler Scholz unterstützt eine Impfpflicht. Einen eigenen Vorschlag dafür will seine Regierung allerdings nicht machen – zum Unverständnis von Sachsens Ministerpräsident.
In der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Vorschlag der Bundesregierung angemahnt. "Die Impfpflicht einzuführen, ist eine Aufgabe für die Koalition in Berlin", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag.
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Die Regierung müsse jetzt mit einem Vorschlag kraftvoll vorangehen, für ihre Empfehlung werben und andere mitnehmen. "Es kann nicht sein, dass bei dieser Pandemie alle unangenehmen Themen an die Bundesländer, das RKI oder das Paul-Ehrlich-Institut weggewichtelt werden."
Politik brauche Führung, vor allem in den schwierigen Fragen, betonte Kretschmer. Die Ampelkoalition solle daher der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meine und ob sie dafür eine Mehrheit habe.
- Nachrichtenagentur dpa
