Corona-Gipfel: PCR-Tests gibt es künftig nur noch für wenige kostenlos

Bund und Länder haben über neue Maßnahmen in der Krise entschieden. Die Teststrategie wird verändert – PCR-Tests soll es künftig nur noch für wenige Bürger kostenlos geben.

Seit der letzten Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie Anfang Januar hat sich die Zahl der Neuinfektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante mehr als verdoppelt. Lockerungen der Corona-Maßnahmen stehen damit derzeit nicht an – allerdings auch keine Verschärfungen. Die bisherigen Beschränkungen sollen bestehen bleiben, sagte Kanzler Olaf Scholz nach dem Corona-Gipfel. Wegen knapp werdender PCR-Tests gibt es vor allem hier für Bürger relevante Änderungen.

• Verschärfungen bei drohender Überlastung der Krankenhäuser

Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreite sich "sehr schnell" und könne zu "sehr vielen Krankenhausaufnahmen" führen, heißt es in dem Beschluss der Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Als Antwort auf die explodierenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron setzen Bund und Länder auf eine Fortführung der bisherigen Corona-Maßnahmen. Bei ihrem letzten Treffen am 7. Januar hatten Bund und Länder verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen – Besuche sind damit nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Sollte allerdings eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, werden die Länder weitergehende Maßnahmen vereinbaren, heißt es in dem Beschluss.

• Öffnungsperspektive

Auch die Option von Lockerungen wird im Beschluss erwähnt. Bund und Länder wollten Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, heißt es. Details oder ein Termin werden nicht genannt. Angesichts des meist milderen Verlaufs bei Erkrankungen mit der Omikron-Variante gab es vorab speziell aus Bayern bereits konkrete Forderungen nach Lockerungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Wochenende an, er wolle "in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen".

• PCR-Tests bevorzugt für bestimmte Gruppen

Bund und Länder haben zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie beschlossen. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und dann in Isolation gehen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Papier nun aber auch, "die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen".

Für den Großteil der Bevölkerung soll damit auf eine Bestätigung einer Infektion durch einen PCR-Test verzichtet werden. Ab wann die Regelung gilt, ist offen, dazu müssen erst die Testvorschriften überarbeitet werden. Die Länder-Gesundheitsminister hatten bereits am Samstag beschlossen, dass der Verzicht auf PCR-Tests auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App (rote Kachel) gelten soll. Sie ermöglichte bisher einen kostenlosen PCR-Test. Ein Antigentest in einem zertifizierten Testzentrum genügt fortan. Lesen Sie hier mehr zu der konkreten Regelung.

• Quarantäne und Isolation

Bisher durften sich infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur mit einem PCR-Test nach sieben Tagen aus der Isolation freitesten. Aufgrund der Knappheit aber dürfen sie sich künftig wie alle anderen Bürger auch mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest freitesten.

• Verstärkte Impfkampagne

Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne nochmals verstärken. Für die Klinikbelastung entscheidend sei, wie sich die Zahl der Erkrankungen bei den ungeimpften Erwachsenen über 50 Jahre entwickele. Denn in der älteren Bevölkerung sei der Anteil der Ungeimpften "mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch", heißt es in dem Beschluss. Bekräftigen wollen Bund und Länder auch "die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".

• Eingeschränkte Kontaktnachverfolgung

Die Vielzahl der Fälle macht auch eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter kaum noch möglich. Deshalb sei auch hier "eine Priorisierung sinnvoll und notwendig", heißt es. Die Bund-Länder-Spitzenvertreter fordern die Bürgerinnen und Bürger bei Infektionen deshalb zur Mithilfe auf: "Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen".

• Genesenen- und Impfstatus

Die Länder fordern den Bund auf, Vorkehrungen zu treffen, damit Änderungen beim Genesenen- und Impfstatus künftig rechtzeitig vor Inkrafttreten kommuniziert werden. Beim Gipfel hatte es offenbar Kritik an der Kommunikation des verkürzten Genesenenstatus gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Verlängerung der Wirtschaftshilfen

Bisher gelten die Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Pandemie und die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März. Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun auch über März hinaus auf Corona-Wirtschaftshilfen des Staats einstellen.

• Regeln für Großveranstaltungen

Bis zum 9. Februar sollen einheitliche Regeln für überregionale Großveranstaltungen, wie etwa Fußballspiele, vereinbart werden.

• Nächstes Treffen in drei Wochen

Erneut zusammenkommen wollen Scholz und die Ländervertreter am 16. Februar – "sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht".