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Baerbock will Nahostkonflikt "nicht als Status Quo akzeptieren"

Von dpa
09.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Die Politikerin betonte, ihr sei es auch pers├Ânlich in ihrem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen besser kennenzulernen.
Annalena Baerbock: Die Politikerin betonte, ihr sei es auch pers├Ânlich in ihrem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen besser kennenzulernen. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Von ihrem Aufenthalt im Nahen Osten erhofft sich die Au├čenministerin neuen Schwung f├╝r den Friedensprozess. Die erste Station ist Israel ÔÇô f├╝r das Land trage Deutschland eine besondere Verantwortung, so Baerbock.

Au├čenministerin Annalena Baerbock will bei ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und ├ägypten den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess beleben. "Auch wenn der Nahostkonflikt f├╝r viele eine schon immer da gewesene Krise ist, k├Ânnen wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erkl├Ąrte die Gr├╝nen-Politikerin vor dem Abflug zu ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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"Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung ÔÇô vor allem die Hoffnung auf Frieden", erg├Ąnzte sie. Baerbock begr├╝├čte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Ann├Ąherungsschritte zwischen Israelis und Pal├Ąstinensern gegeben habe. Zugleich versicherte die deutsche Au├čenministerin: "Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung f├╝r die Sicherheit Israels und werden daf├╝r auch weiter solidarische Beitr├Ąge leisten."

Besuch der Holocaust-Gedenkst├Ątte geplant

Zum Auftakt ihrer dreit├Ągigen Antrittsreise in den Nahen Osten will Baerbock an diesem Donnerstag die Holocaust-Gedenkst├Ątte Yad Vashem in Jerusalem besuchen. Dort will Baerbock zum Gedenken an die von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen J├╝dinnen und Juden einen Kranz niederlegen.

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Im Anschluss sind Gespr├Ąche mit Au├čenminister Jair Lapid, Ministerpr├Ąsident Naftali Bennett und Staatspr├Ąsident Itzchak Herzog geplant. Am Nachmittag kommt Baerbock in den Pal├Ąstinensergebieten mit Pr├Ąsident Mahmud Abbas und Au├čenminister Riad Malki zusammen. Das Treffen findet in Ramallah im Westjordanland statt.

Baerbock betonte, auch ihr pers├Ânlich sei es in ihrem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen noch besser kennenzulernen. Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in beiden L├Ąndern sich heute so nahe seien. "Diesen Schatz wollen wir mit einem verst├Ąrkten Jugendaustausch auch f├╝r zuk├╝nftige Generationen sichern ÔÇô als festes Fundament unserer Beziehungen f├╝r die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung f├╝r die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen."

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Jordanien und Ägypten spielen besondere Rolle

Noch am Donnerstag wollte Baerbock weiter nach Jordanien fliegen, am Samstag stehen Gespr├Ąche in ├ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedensprozess erkl├Ąrte die Ministerin, Jordanien und ├ägypten spielten als direkte Nachbarn und ├Ąlteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, "wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterst├╝tzen k├Ânnen". Der Friedensprozess zwischen Israel und den Pal├Ąstinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.

Deutschland stehe zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenl├Âsung, betonte Baerbock. "Daf├╝r muss es in Zukunft einen funktionsf├Ąhigen, demokratischen und souver├Ąnen pal├Ąstinensischen Staat geben." Bei ihren Gespr├Ąchen in Ramallah werde es neben der Unterst├╝tzung f├╝r den institutionellen Aufbau auch um notwendige Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder bei der Abhaltung von Wahlen gehen.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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