Vorstoß im Bundestag: Impfpflicht ab 18 Jahren ist vorerst gescheitert

In Deutschland wird es vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Für die Abstimmung am Donnerstag haben deren Befürworter einen Kompromiss vorgeschlagen – der auf viel Ablehnung stößt.

In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – legten ihren Vorschlag am Montag zunächst auf Eis und präsentierten ein Kompromissmodell. Eine Impfpflicht solle es demnach für Menschen ab 50 Jahren geben, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen.

Abgeordnete wollen zeitnahe Entscheidung über Impfpflicht

Das Kompromissmodell sieht vor, dass der Bundestag am Donnerstag in einem ersten Schritt zunächst eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschließen soll. Die Nachweispflicht würde demnach am 1. Oktober in Kraft treten. Der ursprüngliche Entwurf der Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren sieht dagegen vor, dass der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheidet, ob die Impfpflicht eingeführt werden soll.

Beiden Vorschlägen gemein ist die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für alle Erwachsenen ab 18 Jahre. Die Antragstellerinnen und Antragsteller halten sich in dem neuen Modell jedoch ausdrücklich die Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später auf alle Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist die Vorbereitung eines Impfregisters, wie es besonders die Union fordert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb für den Kompromiss: "Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst."

Gruppen aus Ampel und Union lehnen Vorschlag ab

Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann, die sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren stark gemacht hatte, wies den neuen Vorschlag umgehend zurück: "Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden", erklärte die Gruppe.

Sie verwies auf eine Reihe von "unbekannten Variablen im Herbst" – etwa auf dann auftretende Virusvarianten und auf die Immunitätsquote in der Bevölkerung, die bis dahin erreicht wird. Ohne Gewissheit in diesen Fragen könne jetzt kein Impfpflichtgesetz verabschiedet werden. Die Ullmann-Gruppe begrüßte aber, dass sich der Kompromissvorschlag "in vielen Punkten unserem Gruppengesetzentwurf angenähert" habe.

Die Unionsfraktion bekräftigte, weiterhin keinen der "Ampel"-Anträge unterstützen zu wollen und nur für den eigenen Entwurf für einen "gestuften Impfmechanismus" zu stimmen. Der neue Vorschlag sei "kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und der "Welt". "Die Ampel macht die Impfung in den letzten Stunden vor der Abstimmung zum Spielball des politischen Feilschens", kritisierte Sorge. "Dieses wird der Tragweite der Sache nicht gerecht."

Am Donnerstag soll abgestimmt werden

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien. t-online hatte über diesen Kompromissvorschlag schon am vergangenen Donnerstag berichtet.

Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin ungewiss.

Für die Impfpflicht-Abstimmung am Donnerstag war ein überparteiliches Verfahren verabredet worden. Die Abgeordneten sollen ohne den üblichen Fraktionszwang abstimmen, daher haben sich verschiedene Parlamentarier auch über Parteigrenzen hinweg zusammengetan und ihre Vorschläge vorgelegt.