Baerbock gegen sofortigen Importstopp für russisches Gas

Außenministerin Annalena Baerbock will weiterhin russisches Gas importieren – trotz der Ereignisse in Butscha. Die Grünenpolitikerin gibt gleich mehrere Gründe für ihre Haltung an.

Auch nach den Gräueltaten von Butscha hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Importstopp für russisches Gas ausgeschlossen. "Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte Baerbock am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde – es würde aber nicht "dazu führen, dass morgen das Morden" aufhört.

Zuvor hatte Baerbock als Reaktion auf die in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefundenen Leichen mutmaßlicher Zivilisten die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten angekündigt. Zahlreiche westliche Regierungschefs werfen den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen in den Gebieten vor, aus denen sie sich am Wochenende zurückgezogen hatten. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

USA gehen gegen russischen Energiesektor vor

Die USA hatten noch für "diese Woche" weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt – dabei werden dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zufolge auch Maßnahmen gegen den wichtigen russischen Energiesektor diskutiert.

Baerbock wies indessen daraufhin, dass die EU als Ganzes daran arbeite, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Unterstützung erhielt die Ministerin vom Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Diese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), in der Vergangenheit hätten Energie-Embargos nie sofort gewirkt: "Ich kenne aus der Geschichte kein Beispiel von Sanktionen, die einen Krieg umgehend gestoppt hätten."

Stattdessen warnte sie: "Ein sofortiger Import-Stopp würde die Wirtschaft massiv schädigen." "Wenn man die Teileffekte verschiedener Studien zusammenrechnet, könnte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um fünf Prozentpunkte zurückgehen - es könnten aber auch mehr sein", erklärte sie weiter. Es würde "viele Jahre in Anspruch nehmen", bis sich die Industrie darauf eingestellt hätte.