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Bundesregierung fordert von Mali Aufklärung

Von afp, dpa, rtr, MaM

05.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur Kämpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild).
Soldaten der Armee Malis: Laut offiziellen Angaben wurden nur Kämpfer getötet, Augenzeugen berichten anderes (Symbolbild). (Quelle: Hans Lucas/FrdricPtry/imago-images-bilder)
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Immer mehr Augenzeugenberichte dringen an die Öffentlichkeit: Bei einem Einsatz der malischen Armee in Moura sollen Soldaten Zivilisten gezielt ermordet haben. Die Bundesregierung fordert Aufklärung.

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

Augenzeugen berichten von getöteten Zivilisten

Die Äußerungen beziehen sich auf einen Einsatz der malischen Armee im Landesinneren in der Region Moura, bei dem diese nach eigenen Angaben 203 Kämpfer getötet hat. Der Einsatz im März habe einer "Terroristen-Hochburg" gegolten, erklärte die Armee in Bamako. In Online-Netzwerken wird jedoch berichtet, dass dabei auch viele Zivilisten getötet worden seien. Weder diese Berichte noch die Angaben der Armee ließen sich unabhängig überprüfen.

Das Auswärtige Amt bezog sich in seinen Äußerungen auf "Aussagen, die möglicherweise von Augenzeugen stammen und die von gezielten Tötungen von Zivilisten sprechen". Die Sprecherin fügte hinzu: "Willkürliche Gewalt gegen Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen, sie ist zudem im Kampf gegen jene Terroristen und kriminellen Banden, die im Sahel operieren, alles andere als hilfreich."

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Auch Frankreich und die USA fordern Aufklärung

Am Vortag hatte bereits das französische Außenministerium Aufklärung gefordert. Besonders besorgt zeigte sich Paris über Berichte, wonach an dem tödlichen Einsatz Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner an der Seite der malischen Armee beteiligt gewesen seien – eine inoffizielle Armee, die auch in Libyen oder Syrien von Russland eingesetzt wurde. Mehr über die "Wagner Gruppe" lesen Sie hier.

Malische Armee: Unter den Kämpfern sollen viele russische Söldner gewesen sein (Archivbild).
Malische Armee: Unter den Kämpfern sollen viele russische Söldner gewesen sein (Archivbild). (Quelle: Nicolas Remene/imago-images-bilder)

Auch die US-Regierung bezeichnete die Berichte als "extrem verstörend". Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington forderte ebenfalls eine unabhängige Untersuchung.

Menschenrechtsorganisation dokumentiert zahlreiche Berichte

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf dem malischen Militär – darunter viele russische Soldaten – vor, Hunderte Zivilisten getötet zu haben. Wie Augenzeugen der Organisation berichteten, nahmen die Soldaten unbewaffneten Männer vom Markt und ihren Häusern fest. Darunter Einwohner von Moura, Händler aus den umliegenden Weilern, Dörfern und Städten, die gekommen waren, um am wöchentlichen Markttag am Sonntag teilzunehmen.

Vom 27. bis 31. März seien demnach Schüsse im Dorf ertönt. Die Soldaten hätten die Festgenommenen im Gruppen aufgeteilt und nahe dem Dorf erschossen. Einige seien zuvor gezwungen worden, sich ein Massengrab zu graben, in welchem die Soldaten sie den Berichten zufolge dann erschossen.

Europäische Staaten ziehen ihre Truppen aus Mali zurück

Im Februar haben europäische Staaten den Abzug ihrer Truppen angekündigt, nachdem die Militärregierung in Bamako Wahlen um Jahre verschoben hatte. Auch die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Lediglich russische Söldner wurden von malischen Generälen zu ihrem Schutz unter Vertrag genommen.

Der Rückzug Frankreichs heizte auch die Diskussionen über die dortigen Bundeswehr-Einsätze neu an. Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit bis zu 1.700 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt. Die Mandate für die Bundeswehr laufen im Mai aus.

Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin: Sie forderte mehr Schutz für die Soldaten der Bundeswehr.
Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin: Sie forderte mehr Schutz für die Soldaten der Bundeswehr. (Quelle: Political Moments/imago-images-bilder)

Gegenüber einer Verlängerung des Einsatzes zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche in New York skeptisch. Sie nannte einen ausreichenden Schutz der Soldaten als Voraussetzung für das weitere Engagement der Bundeswehr. Frankreichs angekündigter Truppenabzug stelle eine Lücke hinsichtlich der Sicherheit dar, die wieder gefüllt werden müsse.

Putschistenführer verschiebt Wahlen in Mali

Das malische Militär hatte vergangenen Mai in der ehemaligen französischen Kolonie mit rund 20 Millionen Einwohnern die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum Übergangspräsidenten ausrufen und verschob eine zunächst geplante Präsidentenwahl, was Proteste auslöste.

Mali gilt als strategisch wichtig für die Stabilität und Sicherheit der EU-Südgrenze. In dem Krisenstaat, der seit 2012 drei Militärputsche durchlitten hat, sowie den umliegenden Ländern sind seit Jahren Terrorgruppen aktiv, einige haben Al-Kaida oder dem Islamischen Staat die Treue geschworen. Zudem verlaufen dort wichtige Routen der Migration und des Schmuggels Richtung EU.

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Von Fabian Reinbold
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