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Union setzt Abgeordnete vor Impfpflicht-Abstimmung unter Druck

Von afp, dpa, t-online
Aktualisiert am 06.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und sein Parteikollege Thorsten Frei: Unseren Antrag halten wir "nach wie vor für den richtigen".
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und sein Parteikollege Thorsten Frei: Unseren Antrag halten wir "nach wie vor für den richtigen". (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Bei der Abstimmung im Bundestag ist eine Mehrheit selbst für einen neuen Kompromiss ungewiss. Denn die Union verfolgt eigene Pläne – und wendet sich nun mit einem Schreiben an ihre Abgeordneten.

Vor der Abstimmung im Bundestag über verschiedene Vorschläge zur Corona-Impfpflicht ermahnt die Führung der Unionsfraktion ihre Abgeordneten zur Disziplin. "Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab", heißt es in einem Schreiben des Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen.

"Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt", heißt es in dem Schreiben weiter, das auch t-online vorliegt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Mit dem Aufruf will die Führung der Unionsfraktion auch verhindern, dass Unionsabgeordnete einem Kompromiss-Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 zur Mehrheit verhelfen, wenn zuvor der Unionsantrag gescheitert ist. In welcher Reihenfolge über die verschiedenen Vorlagen abgestimmt wird, soll der Bundestag erst am Donnerstag entscheiden.

Frei: Ampelvorschlag dient der "bloßen Gesichtswahrung"

Frei geht in dem Brief auf die – nicht unwahrscheinliche – Möglichkeit ein, dass keine der vier am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Varianten eine Mehrheit bekommt. Falls dieser Fall eintrete, "ist dies nicht das Ende der Gespräche", schreibt er. "Wir waren und bleiben gesprächsbereit. Hierfür bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage."

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Er kritisierte zudem den erst am Dienstagabend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag von zwei Abgeordnetengruppen aus den Reihen der Ampel-Fraktionen. Diese haben ihre Gesetzentwürfe zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt und hoffen, damit auch Stimmen aus der Union zu bekommen.

Thorsten Frei im Bundestag (Archiv): Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchten sich auf den letzten Metern "durch hektische, kurzfristige Neupositionierungen und Verfahrenstricks zur bloßen Gesichtswahrung in irgendein Ergebnis zu retten", monierte er.
Thorsten Frei im Bundestag (Archiv): Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchten sich auf den letzten Metern "durch hektische, kurzfristige Neupositionierungen und Verfahrenstricks zur bloßen Gesichtswahrung in irgendein Ergebnis zu retten", monierte er. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)

"Quasi über Nacht haben die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 hektisch und kurzfristig ihre Vorlagen vereint", heißt es dazu in Freis Brief. Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchten sich auf den letzten Metern "durch hektische, kurzfristige Neupositionierungen und Verfahrenstricks zur bloßen Gesichtswahrung in irgendein Ergebnis zu retten", monierte er.

Haßelmann: "Immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hingegen hat die Union aufgefordert, im Bundestag eine Kompromisslösung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland mitzutragen. "Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik", sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Bleibt die Union bei ihrer Verweigerung des Impf-Kompromisses, gefährdet sie mit Blick auf den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern sie riskiert erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen." Sie ließe zudem auch unionsgeführte Bundesländer im Regen stehen, die immer wieder die Einführung einer Impfpflicht angemahnt hätten.

Grünen-Politikerin Britta Haßelmann (Archiv): Man könne der Union nur raten, nicht immer neue Begründungen aus dem Hut zu ziehen, warum eine konstruktive Mitarbeit und Entscheidung in der Sache für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten nicht möglich sein sollte.
Grünen-Politikerin Britta Haßelmann (Archiv): Man könne der Union nur raten, nicht immer neue Begründungen aus dem Hut zu ziehen, warum eine konstruktive Mitarbeit und Entscheidung in der Sache für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten nicht möglich sein sollte. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Haßelmann sagte, die Befürworter einer Impfpflicht mit 18 Jahren und mit 50 Jahren hätten sich nun auf einen Kompromiss verständigt, der auch ursprüngliche Forderungen der Union aufgenommen habe. Man könne der CDU/CSU nur raten, nicht immer neue Begründungen aus dem Hut zu ziehen, warum eine konstruktive Mitarbeit und Entscheidung in der Sache für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten nicht möglich sein sollte. Die Grünen-Politikerin forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auf, die Impfpflicht nicht für parteitaktische Spielchen und eigene Profilierungsmaßnahmen zu missbrauchen.

Esken: "Plumpe Parteipolitik"

Auch SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Unionsfraktion scharf. "Die Fundamentalopposition, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im Zusammenhang mit der Impfpflicht betreiben, ist plumpe Parteipolitik", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Sie hoffe, dass die Fraktionsmitglieder der Union "Rücksprache mit ihren Ministerpräsidenten" hielten, die eine Impfnachweispflicht befürworteten, und danach einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmten.

"Wir leben seit über zwei Jahren in einer weltweiten Pandemie, die täglich mehrere hundert Todesopfer allein in Deutschland fordert", sagte Esken. Hinzu kämen Hunderttausende, die täglich an Corona erkrankten. "Krisenzeiten sollten uns lehren zusammenzustehen, um gemeinsam Lösungen zu finden, mit denen wir diese Krisen überwinden können", betonte die SPD-Chefin.

Reihenfolge der Abstimmung könnte entscheidend sein

Dieser sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf den Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 von "verkorksten Kompromissen, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist". Den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag "halten wir nach wie vor für den richtigen", betonte Merz.

Entscheiden muss der Bundestag am Donnerstag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD und FDP hatten signalisiert, dass zuerst über die eingebrachten Anträge entschieden werden solle. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen – sowie um den Antrag der Union.

Damit würde über den Entwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben. Einer allgemeinen Impfpflicht müsste auch noch der Bundesrat zustimmen.

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Von Liesa Wölm
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