• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • FDP-Spitze erklĂ€rt ihr "Nein" zur Impfpflicht


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextOlympische Kernsportart vor dem AusSymbolbild fĂŒr einen TextPolizist bei Drogeneinsatz schwer verletztSymbolbild fĂŒr einen TextGiffey fĂ€llt auf falschen Klitschko reinSymbolbild fĂŒr einen TextAuto rast durch HĂŒtte mit FeierndenSymbolbild fĂŒr ein VideoRiesige Wasserhose rast auf Urlaubsort zuSymbolbild fĂŒr einen TextPolizist schießt 25-JĂ€hrigem in den BauchSymbolbild fĂŒr ein VideoSchweighöfer spricht ĂŒber seine BeziehungSymbolbild fĂŒr einen TextTouristin: "Grausame" Behandlung auf MaltaSymbolbild fĂŒr einen TextTiefe Einblicke beim FilmpreisSymbolbild fĂŒr einen TextNiederlĂ€ndische Royals in SommerlooksSymbolbild fĂŒr einen TextBetrunkene aus Flugzeug geworfenSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserDFB-Spielerin offen ĂŒber KrebserkrankungSymbolbild fĂŒr einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

FDP-Spitze erklÀrt ihr "Nein" zur Impfpflicht

Von dpa, t-online, MaM

07.04.2022Lesedauer: 4 Min.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker hat gegen eine allgemeine Impfpflicht, zunÀchst ab 60 Jahren, gestimmt.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker hat gegen eine allgemeine Impfpflicht, zunÀchst ab 60 Jahren, gestimmt. (Quelle: Thomas Trutschel/Photothek/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Impfpflicht ist im Bundestag auf ganzer Linie gescheitert. Keiner der KompromissvorschlĂ€ge erhielt eine Mehrheit. Die FDP steht hinter ihrer Entscheidung – von anderer Seite hagelt es scharfe Kritik.

Die Abgeordneten rangen am Donnerstag bei einer Abstimmung im Bundestag um eine Impfpflicht. Doch alle vier VorschlÀge scheiterten. Die Bundesregierung steht in der Corona-Pandemie so nun da, wie auch schon zuvor: mit nichts.

Sowohl die allgemeine Impfpflicht, als auch die Impfpflicht ab 60, von Politikern der SPD, GrĂŒne und FDP und auch der Vorschlag der Union, ein Impfregister einzufĂŒhren, wurden abgelehnt. Auch ein Antrag gegen eine Impfpflicht, um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki, erhielt keine Mehrheit. Die EnttĂ€uschung ist groß – auf allen Seiten.

Alle FDP-Minister unterschreiben ErklÀrung

Die FDP-Spitze hat in einer langen schriftlichen ErklĂ€rung ihr Nein bei der Abstimmung im Bundestag ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht erlĂ€utert. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht "nicht ausreichend gut begrĂŒnden", heißt es darin. Unterschrieben wurde die ErklĂ€rung von allen vier Bundesministern – Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Bettina Stark-Watzinger (Bildung), Volker Wissing (Verkehr) – und von weiteren fĂŒhrenden FDP-Politikern wie Fraktionschef Christian DĂŒrr und dem designierten GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai.

In der ErklĂ€rung heißt es: Bei den aktuellen Virus-Varianten wĂ€re eine Impfpflicht nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impfpflicht verhindert werden wĂŒrde. "FĂŒr eine solche Gefahr haben wir im Moment –glĂŒcklicherweise – trotz sehr hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
TrÀger von Putins Atomkoffer soll niedergeschossen worden sein
Vadim Zimin (r.) bei der Überreichung des Atomkoffers an Waldimir Putin (l.) 1999: Zimin soll zuletzt wegen KorruptionsvorwĂŒrfen unter Hausarrest gestanden haben.


Auch das Argument, die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht heute könne garantieren, dass es im Herbst keiner Corona-Schutzmaßnahmen mehr bedĂŒrfe, wiesen die FDP-Politiker zurĂŒck. "Dieses Versprechen kann nach unserer Überzeugung heute niemand sicher abgeben." Denn das Virus mutiere schnell. Wie sich dies auf die Wirksamkeit der heute bekannten Impfstoffe, die PathogenitĂ€t des Virus und die Schwere der KrankheitsverlĂ€ufe auswirke, sei nicht mit Sicherheit vorhersehbar.

Lauterbach: "BekÀmpfung von Corona wird im Herbst viel schwerer"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist da anderer Meinung. Der SPD-Politiker Ă€ußerte sich besorgt auf Twitter: "Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die BekĂ€mpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister: Der SPD-Politiker zeigte sich enttĂ€uscht ĂŒber die Entscheidung im Bundestag.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister: Der SPD-Politiker zeigte sich enttĂ€uscht ĂŒber die Entscheidung im Bundestag. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago-images-bilder)

Zustimmung erhielt Lauterbach aus seiner Partei: Der rheinland-pfĂ€lzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat das Scheitern des Entwurfs fĂŒr die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zunĂ€chst ab 60 Jahren bedauert. "Das Signal ist fatal", teilte er am Donnerstag in Mainz mit. "Wir hĂ€tten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spĂ€testens im Herbst eine weitere Welle."

GrĂŒne werfen Union Scheitern vor

"Das ist bitter!", schrieb auch Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil. Der SPD-Politiker bedauere es außerordentlich, dass im Bundestag keine Einigung zu einer Impfpflicht erzielt werden konnte. Auch Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) zeigte sich enttĂ€uscht. "Das ist eine schwere Hypothek fĂŒr den Herbst", sagte sie laut Mitteilung. Es sei enttĂ€uschend, dass der Bundestag nicht die Kraft gefunden habe, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen.

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, der den Kompromissentwurf mitgetragen hatte, sagte im TV-Sender Phoenix, zumindest eine Beratungspflicht solle kommen. Der GrĂŒnen-Experte Janosch Dahmen schrieb bei Twitter, das Scheitern schmerze ihn als Arzt, weil das Risiko fĂŒr vulnerable und Ă€ltere Menschen und die Belastung des Gesundheitspersonals hoch blieben.

Die GrĂŒnen-Fraktion hat insgesamt enttĂ€uscht auf das Scheitern der Impfpflicht reagiert und die Union wesentlich dafĂŒr verantwortlich gemacht. "Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen fĂŒr den Herbst haben", sagte die Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag.

Kliniken: "Es war ein Scheitern mit Ansage"

Ähnlich hört man vonseiten der Kliniken: "Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es war ein Scheitern mit Ansage", fĂŒgte er mit Hinweis hinzu, dass die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht mĂŒsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Gaß. "Dass die GesundheitsĂ€mter jetzt noch Arbeitsverbote fĂŒr ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich fĂŒr nicht vorstellbar. FĂŒr uns war die allgemeine Impfpflicht immer eine nachfolgende Notwendigkeit, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten", betonte Gaß.

Der Sozialverband Deutschland, der sich klar fĂŒr eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, bedauerte das Scheitern ebenfalls. VerbandsprĂ€sident Adolf Bauer appellierte aber an Parlament und Bundesregierung, die GesprĂ€che ĂŒber eine allgemeine Impfpflicht weiterzufĂŒhren.

Arbeitgeber: "Das ist kein guter Tag fĂŒr die PandemiebekĂ€mpfung"

EnttĂ€uscht zeigten sich auch die Arbeitgeber. "Das ist kein guter Tag fĂŒr die PandemiebekĂ€mpfung. Impfen bleibt ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie", erklĂ€rte ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger. Wenn eine Impfpflicht vorerst nicht komme, sei es nun noch wichtiger, dass jeder seinen Beitrag fĂŒr eine möglichst hohe Impfquote leiste.

"Auch ohne Pflicht mĂŒssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Auch der Staat ist hier gefordert, alle Potenziale der Impfkampagne auszuschöpfen", mahnte Dulger. Die Unternehmen seien ihrerseits bereit, durch das betriebsĂ€rztliche Impfen ihren Teil beizutragen.

Handel: "Jetzt liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen"

Der Handelsverband Deutschland reagierte Ă€hnlich: "Es ist sehr bedauerlich, dass im Bundestag keine Einigung fĂŒr eine Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. Aus Sicht des Handels ist eine hohe Impfquote nach wie vor das vielversprechendste Mittel, um zu verhindern, dass wir im kommenden Herbst wieder vor Ă€hnlichen Herausforderungen und Maßnahmen wie in den vergangenen beiden Jahren stehen."

Der Handel werde jetzt erst recht weiter mit voller Kraft daran arbeiten, noch mehr Menschen von den Vorteilen einer Impfung zu ĂŒberzeugen. "Wir ruhen uns nicht auf den im Rahmen der Kampagne bereits verimpften eine Million Impfdosen aus und werden weiterhin vor allem in Einkaufszentren Impfaktionen anbieten. Jetzt liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen, seinen Beitrag zu einer dauerhaften Normalisierung des tĂ€glichen Lebens zu leisten und sich impfen zu lassen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Sophie Loelke
  • Nicolas Lindken
Von L. Wölm, S. Loelke, N. Lindken
BundesregierungBundestagChristian LindnerDeutschlandFDPImpfpflichtKarl LauterbachSPDTwitterWolfgang Kubicki
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website