Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit

Die Bundesregierung steht wegen ihres zögerlichen Handelns im Ukraine-Krieg in der Kritik. Nun äußert sich auch CDU-Chef Merz – mit deutlichen Worten.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew.

Es müsse jetzt endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle, verlangte Merz. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will", sagte der CDU-Chef. Er verwies auf wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Regierung.

Merz: Ganz und gar einer Meinung mit Baerbock

Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen sagte Merz, er sei "ganz und gar" einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt". Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den Schützenpanzer "Marder" nicht bedienen könnten. "Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine", verlangte der Oppositionsführer.

Aus mehreren anderen europäischen Ländern würden schließlich auch Panzer an die Ukraine geliefert, sagte Merz. Zudem habe es auch im NATO-Rat vergangene Woche Einvernehmen darüber gegeben, das Land mit weiteren schweren Waffen zu unterstützen.

Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. "Er hätte längst dort sein sollen", sagte er der "FAZ".