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Baerbock irritiert von Erdo─čans Nato-Kurs

Von dpa
Aktualisiert am 14.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan: In seinen Augen gehen Schweden und Finnland nicht entschieden genug gegen PKK oder G├╝len-Bewegung vor.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan: In seinen Augen gehen Schweden und Finnland nicht entschieden genug gegen PKK oder G├╝len-Bewegung vor. (Quelle: Sergei Karpukhin/TASS/imago-images-bilder)
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Als "Gasth├Ąuser f├╝r Terrororganisationen" bezeichnete der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdo─čan Finnland und Schweden. Baerbock zeigt daf├╝r kein Verst├Ąndnis: Sie unterst├╝tze den Nato-Beitritt der beiden L├Ąnder sehr.

Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert ├╝ber ├äu├čerungen des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan zu einem m├Âglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ge├Ąu├čert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land dar├╝ber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsf├Ąhigkeiten das gemeinsame B├╝ndnis st├Ąrker machen w├╝rden, sagte die Gr├╝nen-Politikerin nach einem G7-Au├čenministertreffen in Wei├čenhaus an der Ostsee. Sie w├╝rde den Beitritt Finnlands und Schwedens "sehr, sehr unterst├╝tzen".

Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dr├Ąnge, sondern das Agieren des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin. Die beiden L├Ąnder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

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Erdo─čan geht Schweden und Finnland an

Um den m├Âglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen L├Ąnder sollte es ab dem sp├Ąten Samstagnachmittag bei einem Treffen der Au├čenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen. Erdo─čan hatte sich zu dem Thema am Freitag ├╝berraschend ablehnend ge├Ąu├čert. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bez├╝glich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische L├Ąnder seien geradezu "Gasth├Ąuser f├╝r Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

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Erdo─čan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europ├Ąischen L├Ąndern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die G├╝len-Bewegung vorzugehen. Die t├╝rkische F├╝hrung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah G├╝len benannte Gruppierung f├╝r den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch k├Ânnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird.

Erdo─čans Berater: T├╝r f├╝r Beitritt nicht zu

Ein Sprecher von Erdo─čan betonte am Samstag, die T├╝r f├╝r einen Beitritt Finnlands und Schwedens sei nicht zu. Die T├╝rkei wolle aber Verhandlungen mit beiden L├Ąndern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der au├čenpolitische Berater Erdogans ist, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Das ber├╝hre die nationalen Sicherheitsinteressen der T├╝rkei.

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Finnland sowie das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, bislang aber nicht offizielle Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden L├Ąndern eine intensive Nato-Debatte ausgel├Âst. Aus Schweden hie├č es am Freitag, Au├čenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem t├╝rkischen Kollegen Mevl├╝t ├çavu┼čo─člu reden. Sie wird wie auch Finnlands Au├čenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

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