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Strack-Zimmermann fordert Koordinator f├╝r Waffenhilfe

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekr├Ąftigt.

Sie pl├Ądiere daf├╝r, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Milit├Ąr an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. "Das f├╝hrte auch zu ungl├╝cklichen Missverst├Ąndnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten k├Ânnen und wollen", sagte Strack-Zimmermann. "All das ist nicht nur ├Ąrgerlich f├╝r alle Beteiligten und sorgt f├╝r Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abl├Ąufe, es verlangsamt auch die dringend ben├Âtigten Hilfsleistungen an die Ukraine", sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig.

Zentraler Ansprechpartner f├╝r Ukraine, Partnerl├Ąnder, Industrie

Die regierenden Ampel-Parteien hatten gemeinsam mit der CDU einen Antrag im Bundestag eingebracht und beschlossen, der neben wirtschaftlicher und humanit├Ąrer Hilfe auch die Lieferung schwerer Waffen die Ukraine fordert. Strack-Zimmermann sprach von einem "deutlichen Signal" an die Ukraine und Partnerl├Ąnder in EU und in Nato.

Sie wolle einen Sonderbeauftragten, der die Zusammenarbeit des Bundeskanzleramts und der beteiligten Ressorts sowie der nachgeordneten Beh├Ârden koordiniere und zentraler Ansprechpartner f├╝r die Ukraine, die Partnerl├Ąnder, die Industrie und die Bundeswehr sei. Er m├╝sse von der Industrie unabh├Ąngig sein, auch zust├Ąndig sein f├╝r Abwicklung und Nachverfolgung der Lieferungen und Regierung und Bundestag Auskunft geben.

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"Er soll zudem daf├╝r sorgen, dass Deutschland sich dezidiert auf die kommenden Monaten vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Verteidigungsausschuss best├Ątigt, dass Deutschland mit Waffenlieferung so lange an der Seite der Ukraine steht, solange der Krieg tobt und die Ukraine milit├Ąrische Unterst├╝tzung braucht", sagte Strack-Zimmermann. "Das Ziel bleibt die Wiederherstellung der vollst├Ąndigen territorialen Integrit├Ąt der Ukraine."

Ein Fachmann sei Generalinspekteur Eberhard Zorn, sagte Strack-Zimmermann. "Dieser ist in R├╝stungsfragen aber nicht unabh├Ąngig, sondern vertritt naturgem├Ą├č ausschlie├člich die Interessen der Bundeswehr", sagte sie. "Diese Perspektive muss besonders ber├╝cksichtigt werden, darf aber nicht alleine ausschlaggebend sein."

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