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Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders BĂŒro abgewickelt werden soll.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders BĂŒro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben ĂŒbernehmen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als frĂŒherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines BĂŒros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Das Ausschussvotum fĂŒr einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorlĂ€ufige Höhepunkt der Ächtung Schröders wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland - auch wenn die Streichung des BĂŒros aus rechtlichen GrĂŒnden gar nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begrĂŒndet wird. Zugleich forderte das Europaparlament EU-Sanktionen gegen den Altkanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrĂŒĂŸte den Bundestagsbeschluss. "Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den frĂŒheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. EU-Sanktionen gegen Schröder lehnte Scholz aber ab. "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht fĂŒr erforderlich." EU-Sanktionen mĂŒssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen - also auch Deutschland.

Schröders verbliebenes BĂŒro-Personal soll anderweitige Aufgaben ĂŒbernehmen. Mehrere Mitarbeiter hatten ihre Posten bereits aufgegeben. FĂŒr Personalausgaben in Schröders BĂŒro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frĂŒhere Kanzler aber weiterhin.

Sein Ruhegehalt darf Schröder behalten

Die Union hĂ€tte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden. Die SPD hatte es zuvor mit EigentumsansprĂŒchen begrĂŒndet, dass das Ruhegehalt unangetastet bleibt. Ihre Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Katja Mast richtete den Blick ihrerseits auch auf das frĂŒhere Vorgehen der Union. Sie erinnerte an das Ausscheiden von Helmut Kohl als Bundeskanzler und die damalige CDU-ParteispendenaffĂ€re. Sie hĂ€tte sich gefreut, wenn die Union damals mehr Mut gezeigt hĂ€tte - Ă€hnlich wie die SPD heute gegenĂŒber dem SPD-Altkanzler, so Mast.

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Die Ampel-KoalitionĂ€re begrĂŒnden die Streichung von Schröders Privilegien nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll sie weniger angreifbar machen. Die Ausstattung ehemaliger Kanzler soll kĂŒnftig "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" erfolgen - "und nicht statusbezogen". Die Alimentierung wird davon abhĂ€ngig, ob die frĂŒheren Top-Politiker tatsĂ€chlich noch Aufgaben ĂŒbernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahr.

"Lobbyarbeit fĂŒr Putin"

Finanzminister Christian Lindner meldete sich via Twitter zu Wort. "Ein ehemaliger Kanzler, der heute offen Lobbyarbeit fĂŒr die verbrecherische Herrschaft von Putin macht, sollte dafĂŒr kein BĂŒro von den Steuerzahlerinnen & Steuerzahlern gestellt bekommen", lobte der FDP-Mann den Ampel-Beschluss.

Schröder - von 1998 bis 2005 Bundeskanzler - hatte nach seiner Amtszeit Aufgaben unter anderem fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft ĂŒbernommen. Der Berlin-Chefin der "New York Times" hatte der 78-JĂ€hrige im April in seinem BĂŒro in Hannover ein Interview gegeben, dass es auch Sicht seiner Kritiker - allen voran der SPD-Parteispitze - in sich hatte.

"Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding", sagte Schröder darin. Er glaube nicht, dass die Befehle fĂŒr das Massaker von Butscha bei Kiew von Putin gekommen seien. Zudem bekundete er, von seinen Posten bei russischen Energiekonzernen nur zurĂŒcktreten zu wollen, wenn der russische PrĂ€sident den Gashahn zudrehe. Weiter bereit zeigte sich Schröder, seine Freundschaft zu Putin fĂŒr neue Vermittlungsversuche zu nutzen.

Die Not der SPD mit Schröder

Die Reaktion der SPD war die Aufforderung Schröders zum Partei-Austritt. "Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als GeschÀftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken damals. Die SPD-Spitze hatte von Schröder bereits zwei Monate zuvor gefordert, sich von seinen Russland-Posten zu trennen.

Perspektivisch könnten die Beschneidungen bei den BĂŒros auch Auswirkungen auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel haben. Die CDU-Politikerin verfĂŒgt ebenfalls ĂŒber ein BĂŒro und bekam erst vor wenigen Monaten neun Mitarbeiter mit GehĂ€ltern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Das sind zwei Mitarbeiter mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte.

Schröder könnte weiteres Ungemach drohen

Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das EU-Parlament in einer Resolution mit großer Mehrheit fĂŒr EU-Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Der Schritt dĂŒrfte den Druck auf die zustĂ€ndige EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag fĂŒr die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Auf EU-Ebene geht es nicht um Schröder allein. Die Staaten werden vom Parlament aufgefordert, die Sanktionen auch auf EuropĂ€er in russischen Unternehmen-Leitungsorganen sowie auf Politiker mit BezĂŒgen aus Russland auszuweiten. Genannt werden ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang SchĂŒssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen bereits zurĂŒckgetreten waren, die parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl und Schröder.

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