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Koalitionsvertrag f├╝r Schwarz-Gr├╝n in NRW steht

Von dpa
23.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Hendrik W├╝st (l, CDU) und Mona Neubaur (Gr├╝ne): Der Koalitionsvertrag in NRW steht.
Hendrik W├╝st (l, CDU) und Mona Neubaur (Gr├╝ne): Der Koalitionsvertrag in NRW steht. (Quelle: Roberto Pfeil/dpa-bilder)
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Schwarz-Gr├╝n ist neu f├╝r Nordrhein-Westfalen: Nun haben sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

CDU und Gr├╝ne haben ihre Koalitionsverhandlungen f├╝r Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. F├╝nfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) und die Parteichefin der NRW-Gr├╝nen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag um 13 Uhr in D├╝sseldorf vorstellen. Das k├╝ndigten beide Parteien am fr├╝hen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Gr├╝nen in Bonn und Bielefeld ├╝ber den ersten schwarz-gr├╝nen Koalitionsvertrag f├╝r das bev├Âlkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche k├Ânnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Die Wiederwahl von Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angef├╝hrt hat, steht f├╝r kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Gr├╝ne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine ├ťberraschungen in dem F├╝nf-Parteien-Parlament zu erwarten.

NRW soll zum klimafreundlichen Industrieland umgewandelt werden

Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Gr├╝ne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets f├╝r Schulen und f├╝r die Polizei aufstocken. ├ťber alle Details war w├Ąhrend der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

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Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Gr├╝nen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

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Von Mario Thieme
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