Klimaaktivistin Luisa Neubauer: Olaf Scholz ist ein "fossiler Kanzler"

Der Bundeskanzler bekräftigt in einer Videobotschaft Deutschlands Klimaschutzziele. Doch eine Aktivistin nennt die Bilanz seiner ersten Monate im Amt dramatisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges die Klimaschutzziele Deutschlands unterstrichen. "Dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben, das ist bitter. Aber es ist nur für sehr kurze Zeit", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Denn wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen."

Scholz sagte, es werde dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorankomme. "Die Windkraft auf hoher See, an Land, die Solarenergie, die Biomasse. Alles das brauchen wir, um Strom zu produzieren und um Wasserstoff herstellen zu können, damit wir eine industrielle Zukunft haben, ohne CO2-Emissionen. 2045 wollen wir das schon erreichen." Nach ersten auf den Weg gebrachten Gesetzen sollten weitere in diesem Jahr folgen.

Der Kanzler erläuterte: "Deutschland ist eines der erfolgreichsten Industrieländer, und das bedeutet heutzutage, dass wir auch sehr viele CO2-Emissionen haben. Deshalb müssen wir uns besonders anstrengen, und wir strengen uns an." Ziel sei, als eines der ersten Länder CO2-neutral und gleichzeitig global wettbewerbsfähig zu sein.

Neubauer: Scholz bisher kein Klimakanzler

Um angesichts der Konfrontation mit Russland als Energielieferant Gas zu sparen, sollen Kraftwerke, die mit Kohle und Öl betrieben werden und aktuell in der Netzreserve sind, bis Ende des Winters befristet an den Strommarkt zurückkehren können.

Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte Scholz als "fossilen Kanzler". Dieser müsse jetzt einen Plan vorlegen, wie er die Menschen vor der Klimakrise schützen und den globalen Süden finanziell unterstützen wolle, sagte Neubauer von der Umweltbewegung Fridays for Future der "Rheinischen Post". "Die ersten sieben Monate seiner Kanzlerschaft war Olaf Scholz kein Klimakanzler, sondern ein fossiler Kanzler – neue Gasförderung in Senegal, ein fossiler G7-Gipfel, neue fossile Energieverträge. Das ist dramatisch", sagte Neubauer demnach.

Am Montag und Dienstag findet der Petersberger Klimadialog statt. Das Treffen wird gemeinsam von Ägypten und Deutschland ausgerichtet und soll auch der Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im November in Ägypten dienen. Am Montag wollen sich dort unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundeskanzler Scholz sowie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi äußern.

Bei dem Treffen soll auch der Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Teilen der Welt eine Rolle spielen. Das Thema "Schäden und Verluste" werde auf diesen Konferenzen sehr emotional diskutiert, sagte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), der "Rheinischen Post". "Die Antworten der Industrieländer waren in der Vergangenheit nicht gut genug", räumte Flasbarth demnach ein. "Wir wollen beim Petersberger Klimadialog ausloten, welche Brücken wir bei diesem Thema bauen können, damit die nächste Weltklimakonferenz in Ägypten ein Erfolg wird", sagte er weiter.