Mieten: SPD sauer auf Justizminister Marco Buschmann

Die Ampelkoalition wollte Mieter in der Krise besser schützen. Doch die SPD wirft FDP-Justizminister Marco Buschmann vor, nicht genug zu tun.

In der SPD wächst der Ärger über den Kurs von Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen."

Die führenden Ampelpolitiker hatten Anfang September im Koalitionsausschuss beschlossen, bei Mieten auf die "aktuelle Situation" durch die "hohen Energiepreise" zu reagieren. Im Beschluss heißt es wörtlich: "Es wird dafür Sorge getragen, dass die Mieterinnen und Mieter, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden."

Doch in der Ampelkoalition gibt es nun verschiedene Vorstellungen darüber, was das eigentlich konkret bedeuten soll. Im Justizministerium verweist man darauf, dass im Beschluss keine konkreten Reformen genannt sind und will deshalb einfach die schon Ende vergangenen Jahres geplanten Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die SPD will mehr – und das schneller, als vom Ministerium geplant.

SPD will das Kündigungsmoratorium

"Die Lage hat sich durch die Krise massiv verschärft", sagt SPD-Fraktionsvize Wiese. "Die Reformen aus dem Koalitionsvertrag reichen allein nicht mehr aus." Er fordert nun etwa, das Mietrecht so zu ändern, dass durch eine Nachzahlung des Mietrückstands auch eine ordentliche Kündigung abgewendet werden kann. Bislang sei das paradoxerweise nur bei einer fristlosen Kündigung möglich.

Zudem regt Wiese an, erneut über ein generelles Kündigungsmoratorium nachzudenken, das Kündigungen wegen ausbleibender Mietzahlungen für einen bestimmten Zeitraum verbietet. "Dieses Instrument hat sich während der Covid-Pandemie bewährt", sagt der SPD-Politiker. Die ablehnende Haltung des Bundesjustizministers könne er nicht nachvollziehen.

Justizminister Buschmann lehnt ein Kündigungsmoratorium ab. "Staatliche Eingriffe in laufende Vertragsverhältnisse" würden die Probleme nur "von einer auf die andere Vertragspartei" verschieben, argumentiert der FDP-Politiker. Ein großer Teil der Wohnungen in Deutschland werde von Privatleuten gestellt und nicht von großen Gesellschaften, sagte Buschmann schon im Juli den Funke-Medien. "Auch diese Wohnungsbesitzer darf man nicht schutzlos stellen."

Ministerium prüft Handlungsbedarf

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verweist derweil auf den Koalitionsvertrag. Man arbeite an der Umsetzung der dort verabredeten mietrechtlichen Vorhaben, heißt es auf Anfrage von t-online: "Nach derzeitiger Planung soll voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht werden."

Enthalten wären demnach etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 und die Senkung der Kappungsgrenze. Mit der neuen Kappungsgrenze sollen die Mieten in Gebieten mit Wohnraummangel innerhalb von drei Jahren nur noch maximal um 11 Prozent und nicht mehr um 15 Prozent steigen dürfen.

Abgesehen davon prüfe das Ministerium "fortlaufend, ob sich aus der Situation auf dem Energiemarkt weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf" ergebe, heißt es aus Buschmanns Haus.

Der SPD ist das deutlich zu zögerlich. "Viele stehen jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit vor großen Schwierigkeiten", sagt Fraktionsvize Dirk Wiese. "Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um ihnen jetzt zu helfen. Marco Buschmann muss noch in diesem Jahr liefern."