DIW-Chef Fratzscher:  Mehr Entlastung für Geringverdiener

Der Chef des DIW fordert weitere Entlastungen, vor allem für Geringverdiener. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verlangt schnelle Hilfe.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert wegen der hohen Inflation von der Bundesregierung weitere Hilfen. "Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zahlen den höchsten Preis für die Krise", sagte Fratzscher der "Süddeutschen Zeitung". Er begrüßt die angekündigte Gaspreisbremse, hat aber auch Kritik: "Die Gaspreisbremse ist nicht zielgenau. Es profitieren auch Bürger mit hohen Einkommen, die die Inflation wenig trifft."

Die Preisbremse könne nur ein erster Schritt sein. "Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro hat bis zu 5.000 Euro Mehrkosten." Geringverdiener ohne Sozialleistungen seien besonders betroffen. "Die müssen übrigens auch nicht mit zehn Prozent Inflation kämpfen, sondern entsprechend ihrem individuellen Warenkorb mit 15 bis 20 Prozent."

Beim Ausgleichsschirm ist für Fratzscher noch nicht klar, wie genau das Geld ausgegeben wird: "Meine Befürchtung ist, dass das Geld zu spät bei den betroffenen Menschen und Unternehmen ankommt und mal wieder zu viel per Gießkanne verteilt wird." Profitieren würde derzeit der Staat durch die Wirtschaftslage. "Der Staat ist gerade der große Gewinner der Inflation. Allein über die Umsatzsteuer nimmt er so 60 Milliarden Euro mehr ein als erwartet – in einem Jahr."

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die neuen Milliardenhilfen zur Abfederung der Energiekosten nicht voll ausnutzen. "Unsere Anstrengung muss darauf gerichtet sein, die 200 Milliarden möglichst nicht auszuschöpfen", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Man müsse das Energieangebot ausweiten, um die Marktpreise zu senken. Er forderte einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. "Je besser wir da vorankommen, desto weiter kommen wir auch mit den 200 Milliarden", sagte Lindner.

Merz: Gefahr, dass Preise nicht beim Verbraucher ankommen

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat in seinem wöchentlichen Newsletter darauf hingewiesen, dass die Gaspreisbremse komplex sei. "Gas ist ein internationales Handelsgut, und es besteht die große Gefahr, dass die heruntersubventionierten Preise gar nicht beim Verbraucher ankommen, sondern auf einer der Handelsstufen hängen bleiben. Ähnliche Erfahrungen mussten wir mit der Spritpreisbremse im Sommer machen, nur jetzt geht es um ganz andere Summen."

Er fordert ein sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren, um die Entlastungen zielgenau einzusetzen. "Nun kommt es darauf an, den privaten Haushalten und den Unternehmen schnell zu helfen", schreibt er.