Kommunen: Bund soll alle Flüchtlingskosten übernehmen

Die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge stellt Deutschlands Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Jetzt richten sie Forderungen an den Bund.

Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Der Austausch mit Faeser sei wichtig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dennoch sei noch in diesem Jahr ein Flüchtlingsgipfel mit Scholz nötig.

Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden, betonte Landsberg. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten." Diese Zusage müsse "im November erfolgen".

Über eine Million Menschen aus Ukraine geflohen

Die Lage in den Kommunen sei vielfach bereits angespannt, für den Winter müsse eine weitere Zuspitzung befürchtet werden. "Bislang sind über eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, außerdem steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Ländern weiter an", sagte Landsberg. "Dies stellt die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor immense Herausforderungen."

Auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Dienstag war beschlossen worden, dass der Bund zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt, in denen 4.000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Innenministerin Faeser.

Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem mussten seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen.