Kühnert: Thüringens CDU "spielt mit Faschisten über Bande"

Der SPD-Generalsekretär wirft der CDU in Thüringen vor, sich nicht deutlich genug von der AfD abzugrenzen.

Mit heftiger Kritik haben Bundespolitiker darauf reagiert, dass die CDU im Thüringer Landtag mit Unterstützung der AfD ein Nein zu gendergerechter Sprache durchgesetzt hat. Die CDU betreibe in Thüringen eine "identitätspolitische Nabelschau" und spiele dabei "mit den Faschisten der Höcke-AfD über Bande", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel".

Landtag, Landesregierung und Behörden in Thüringen sollen nach dem Willen der CDU in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern. Der entsprechende Antrag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.

Kühnert: CDU verschiebt bewusst Grenzen

Kühnert sprach von einem "Show-Antrag". Er warf der CDU vor, eine bewusste Grenzverschiebung vorzunehmen, "um Abstimmungsmehrheiten unter Zuhilfenahme der AfD zu normalisieren". Dieser Kulturbruch werde am Ende nur dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinen "Sturmtruppen" nutzen, "die angesichts dieses Coups gerade feixen dürften, weil die CDU in Thüringen sie erneut zum parlamentarischen Zünglein an der Waage gemacht hat". Der SPD-Generalsekretär fragte: "Wie viele Anträge will die CDU in Thüringen noch mit der AfD durchboxen, bis Friedrich Merz endlich aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht und eine Haltelinie zieht?"

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Tagesspiegel", er wisse, dass die überragende Mehrheit von CDU und CSU eine Kooperation mit der AfD ablehne. "Deswegen verstehe ich es nicht, wie es in Thüringen und andernorts immer wieder zu derartigen Vorgängen kommen kann."

Die Thüringer CDU verteidigt sich. "Wir bringen als größte Oppositionsfraktion eigenständig inhaltliche Initiativen in den Landtag ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen", sagte Fraktionschef Mario Voigt. "Das machen wir unabhängig von der Frage, wer dafür ist und wer dagegen." Absprachen mit der AfD-Fraktion zu den Anträgen gebe es nicht.