CSU-Minister Joachim Herrmann spricht bei "Reichsbürgern" von "neuer Kategorie"

Bayerns Innenminister hat sich schockiert von den demokratiefeindlichen Umtrieben in der "Reichsbürger"-Szene gezeigt. Mangelnde Konsequenz sieht er nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den nach einer Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene ans Licht gekommenen demokratiefeindlichen Umtrieben eine "neue Kategorie". "Dass Leute überhaupt das Ziel haben, unsere ganze Demokratie zu beseitigen, ist schon unglaublich und auch furchterregend", sagte Herrmann am Samstag im Interview des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2).

Mangelnde Konsequenz der Behörden in der Vergangenheit sieht der Innenminister im Umgang mit der sogenannten Reichsbürger-Szene jedoch nicht: "Wir haben schon in den letzten Jahren eingeleitet, als erstes Bundesland, allen Reichsbürgern die Waffen zu entziehen", sagte der Innenminister. Man müsse das aber noch weiter beschleunigen. Jede Behörde, jedes Amtsgericht, jedes Finanzamt, jedes Landratsamt, aber auch jeder Bürger solle sich melden, wenn er auf verdächtige Aktivitäten aufmerksam werde.

Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten waren, überrascht Herrmann nicht. Man wisse, dass die "Reichsbürger"-Szene gezielt in der Sicherheitsbranche werbe. "Wir haben auch schon bayerische Polizeibeamte, die als Anhänger der «Reichsbürger"-Ideologie identifiziert wurden, aus dem Dienst entfernt».

Reservistenverband fordert mehr Sensibilisierung in Elite-Einheiten

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Verschwörer aus der Szene hat die Debatte über Extremisten im Staatsdienst zusätzlich befeuert. Ein Generalverdacht gegen Angehörige der Sicherheitsbehörden und der Streitkräfte sei zwar unangebracht, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der "Rheinischen Post" (Samstag).

Notwendig sei jedoch ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Offizier. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, "und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen". Solche Menschen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien, die Staatsbediensteten gewährt werden.

"Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", sagte Sensburg. Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Spezialeinsatzkommandos der Polizei hätten einen harten Job, seien schwer bewaffnet und sähen sich zu Recht als Elite. "Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten", warnte der Reservistenverbandschef. Das dürfe nicht passieren.

Sicherheitsbeamte unter den Verdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Zu den Beschuldigten gehört auch ein Beamter des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen, der wegen strafrechtlicher Ermittlungen vom Dienst freigestellt wurde. Das niedersächsische Innenministerium hatte am Freitagabend mitgeteilt, der Beamte habe "bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt". Nach dpa-Informationen ist unter den Festgenommenen auch ein bereits aus dem Dienst entlassener Polizist. Der Mann, der auch als Corona-Leugner bekannt war, hatte gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover Berufung eingelegt.

De Vries: Beschuldigte könnten Bescheid gewusst haben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geben, das die Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis beschleunigen soll. Dabei geht es dem Vernehmen nach unter anderem darum, dem jeweiligen Dienstherrn mehr direkte Handlungsmöglichkeiten einzuräumen.

"Auf allen Ebenen des Staates braucht es hohe Sensibilität hinsichtlich der Verfassungstreue der Staatsdiener", sagte der Unionsinnenpolitiker Christoph de Vries (CDU) am Samstag. Seine Fraktion werde aber auch darauf achten, "dass rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzt und Beamte nicht voreilig und leichtfertig aus dem Staatsdienst entfernt werden können".

Die im Zuge der jüngsten Ermittlungen aufgedeckten Umsturzpläne zeigten, dass die sogenannten Reichsbürger eine echte Bedrohung seien, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass Informationen über die bevorstehenden Razzien frühzeitig und breit "gestreut wurden". Es stehe zu befürchten, dass auch Beschuldigte Wind von den geplanten Durchsuchungen bekommen hätten und damit womöglich auch die Gelegenheit, Waffen oder andere Beweismittel beiseite zu schaffen.