Buschmann kritisiert Berliner Staatsanwaltschaft

Bundesjustizminister Buschmann hat die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin kritisiert. Es geht um Äußerungen zu Krediten von Finanzminister Christian Lindner.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat der Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen. Er kritisierte öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft zu einer Vorprüfung im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit. "Wenn man an diesem gesamten Sachverhalt etwas Skandalöses finden wollte, und das sage ich als Abgeordneter und nicht in amtlicher Eigenschaft, dann ist es das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin", sagte Buschmann (FDP) der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

"Sie gibt öffentlich lediglich die Erwägung bekannt, eines Tages vielleicht mal möglicherweise einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen zu wollen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die Schwelle zum Anfangsverdacht nicht überschritten wurde." Als Jurist halte er das für unzulässig. "Wenn es hier einen Skandal gibt, dann ist es diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen."

Linder hatte Vorwürfe zurückgewiesen

Lindner hatte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf inhaltlich zurückgewiesen, nachdem der "Tagesspiegel" die Vorprüfung öffentlich gemacht hatte. Die Zeitung berichtete, der Finanzminister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, nach einem früheren Bericht des "Spiegels" über den Hauskredit sei man "in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten". Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers." Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang.

Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.