Nancy Faeser: Hans-Georg Maaßens Äußerungen sind "menschenverachtend"

In die Debatte um Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich jetzt auch Innenministerin Faeser eingeschaltet. Sie wählt drastische Worte.

In die Kontroverse um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat sich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeschaltet. "Es ist angesichts seiner jüngsten Äußerungen unbegreiflich, wie Herr Maaßen je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte", sagte sie zu t-online: "Was Herr Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist als Behörde dem Innenministerium unterstellt. Ob Maaßen als früherer Beamter mit Konsequenzen für seine Ruhebezüge rechnen muss, ließ die Innenministerin offen. "Wir halten viel aus in der demokratischen Diskussion, und das aus gutem Grund. Deshalb könnten im Zweifel nur Gerichte entscheiden, welche Wortakrobatik von Herrn Maaßen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und welche womöglich nicht", so Faeser. "Umso wichtiger ist deshalb die ganz klare politische Haltung: Demokratische Parteien müssen sich von jeder Demokratiefeindlichkeit deutlich abgrenzen. Sonst verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen. Diese klare Abgrenzung ist wichtig zum Schutz unserer Demokratie."

Der Hintergrund: Für Beamte gilt das sogenannte Mäßigungsgebot. Sie sind angehalten, sich als Staatsdiener bei politischem Engagement zurückzuhalten. Allerdings ist Maaßen im Ruhestand. Dadurch gelten andere Maßstäbe als für aktive Beamte. Doch auch für Ruhestandsbeamte gibt es Pflichten. Wenn sie mit Äußerungen oder Handlungen gegen das Grundgesetz verstoßen oder die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, ist das ein Dienstvergehen. Dann kann ihr Ruhegehalt gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Der "Terror-Theologin" wurden die Ruhebezüge aberkannt

Ein Beispiel ist der Fall der Theologin Elisabeth R., die im Oktober als Teil einer Gruppe von "Reichsbürgern" verhaftet worden war. Diese soll einen Sturz der Regierung geplant haben. Die langjährige Schulpfarrerin war im Ruhestand durch extremistische Äußerungen und Veröffentlichungen aufgefallen. Das Land Rheinland-Pfalz erkannte ihr daraufhin die Ruhebezüge ab; im Frühjahr 2022 bestätigte das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung. Ihre Ordinationsrechte als Pfarrerin wurden ihr von der zuständigen Landeskirche ebenfalls gestrichen.

Maaßen hatte in einem Interview mit dem Autoren Alexander Wallasch für dessen Blog von einer "rot-grünen Rassenlehre" gesprochen, die dazu führe, dass kriminelles Verhalten von Migranten vertuscht werde. Auch führende CDU-Politiker hatten diese Äußerungen scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte das CDU-Mitglied Maaßen auf, die Partei zu verlassen. Nach Informationen von t-online wird zudem ein Parteiausschlussverfahren geprüft.

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 als Kandidat der Südthüringer CDU angetreten, hatte aber gegen den SPD-Bewerber, den mehrfachen Olympiasieger Frank Ullrich, verloren.