Wahlen in der Türkei: Verfassungsschutz fürchtet Konflikte in Deutschland

Vor den Wahlen in der Türkei hat der Verfassungsschutz vor Extremisten gewarnt. Der Wahlkampf dürfe nicht nach Deutschland getragen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts der im Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor drohenden Konflikten auch in Deutschland gewarnt. Wahlen in der Türkei seien "ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug", erklärte die Behörde der "Welt am Sonntag". Dies betreffe "türkische Nationalisten und Rechtsextremisten" wie auch demokratische oppositionelle Kräfte und Anhänger extremistischer und als terroristisch eingestufter Organisationen wie der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Zwar stünden weder die islamisch-konservative AKP des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch ihr nationalistischer Koalitionspartner MHP unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aufgabe der Behörde sei es jedoch, "einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen", um nötige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen.

Union: Auftritte türkischer Politiker "hochproblematisch"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, erwartet eine weitere Zuspitzung des Werbens um womöglich entscheidende Wähler in Deutschland. "Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten", sagte er. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor forderte: "Der türkische Wahlkampf sollte nicht nach Deutschland getragen werden."

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sieht in den "extremistischen Auswüchsen im türkischen Wahlkampf" ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie bezeichnete Auftritte türkischer Politiker in Deutschland als "hochproblematisch" und forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, "ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen" und "demokratiefeindliche Hetze" zu unterbinden. Von der Bundesregierung erwarte sie, dass sie "diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert".