Verbot von Öl- und Gasheizung? Grüne: "Darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Die Ampelkoalition streitet über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die Grünen wollen den Umstieg mit Geld verträglicher gestalten.

Die Grünen pochen in der Debatte um ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 darauf, die Menschen beim Umstieg mit ausreichend Fördergeld zu unterstützen. "Für uns Grüne ist klar: Der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang t-online.

"Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, also auch den Wärmepumpen. Und das darf nicht am jeweiligen Geldbeutel scheitern", so Lang. "Damit das gelingt, braucht es eine großzügige Förderung, und wir werden auch fördern."

Das gemeinsame Ziel der Ampel sei klar: "Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor", sagte Lang. "Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können." Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.

FDP: Kompletter Unsinn

Zuvor hatte es vom Koalitionspartner FDP scharfe Kritik an einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) gegeben. "Der Vorstoß von Herrn Habeck ist kompletter Unsinn", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai t-online. "Die Infrastruktur von Gasheizungen kann klimaneutral genutzt werden."

Stattdessen tue Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen würden. "Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie", kritisierte Djir-Sarai und kündigte an: "Als FDP werden wir das zu verhindern wissen."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet ist. Der Entwurf ist nach Ministeriumsangaben aber noch nicht final.

Die Ampelkoalition hatte vor fast einem Jahr in einem Koalitionsausschuss vereinbart, dass "ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll". Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen und etwas schärfer formuliert: Das "möglichst" fehlte dort.

SPD: Soziale Auswirkungen im Blick behalten

Die SPD reagierte verhalten auf den Gesetzentwurf. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag", sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, t-online. Er betonte, dass die Forderung nach 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen gelte, nicht für den Bestand. Man wolle niemanden zwingen, eine noch funktionsfähige Heizung nach 30 Jahren ohne Anlass durch eine neue zu ersetzen.

SPD-Politiker Daldrup kritisierte jedoch: "Der Gesetzentwurf hat von Ausnahmen abgesehen keine Antwort auf die Frage, was geschehen soll, wenn der Ersatz nicht erfolgen kann." Daldrup kündigte zudem an, die SPD werde "ganz sicher die finanzielle Leistungsfähigkeit und die sozialen Auswirkungen im Auge behalten". Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht werde.

Die oppositionelle Unionsfraktion lehnt ein Verbot strikt ab. "Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen", sagte Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme."

Der CDU-Parteichef griff die Grünen scharf an: "Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben."