Verzicht auf Dena-Posten "Trauzeugen-Affäre": Graichen-Freund macht angeblich Rückzieher
News folgenMichael Schäfer, Trauzeuge des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen, will offenbar seinen Spitzenjob bei der Energie-Agentur nicht antreten. Es gab Kritik am Vergabeverfahren.
Der designierte Chef der Energie-Agentur (Dena) Michael Schäfer, will offenbar auf den Posten verzichten. Grund sei seine persönliche Verflechtung mit dem Wirtschaftsministerium. Schäfer ist der Trauzeuge von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll Schäfer auf seinen Vertrag und eine Entschädigung verzichten. Die Dena hat sich dazu nicht geäußert. Die Agentur verwies lediglich auf laufende Gespräche.
Graichen saß in der Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Das sorgte für heftige Kritik wegen weiterer privater Beziehungen zwischen Ministerium und Mitarbeitern externer Dienstleister. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde von CSU-Chef Markus Söder "Vetternwirtschaft" in seinem Haus vorgeworfen.
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Stelle wird neu ausgeschrieben
Der Aufsichtsrat des Bundesunternehmens hatte am Freitag beschlossen, die Stelle neu auszuschreiben. "Wir haben die Findungskommission breiter aufgestellt, von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht", sagte Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel am Dienstagabend. Er hoffe, dass man "sehr zeitig" zu einer Entscheidung komme. Noch vor der Sommerpause soll die Stelle besetzt werden.
Habeck wird im Bundestag befragt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch vor Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen. "Das Bemühen, der Ansatz und auch, würde ich sagen, die Realität ist, dass wir da an jeder Stelle Transparenz schaffen", sagte Habeck voran. "Und das wird morgen sicherlich auch im Ausschuss erfolgen."
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Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatten darauf gedrungen, dass Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie befragt werden. Das Thema soll auch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags behandelt werden.
Die Kritik entzündete sich auch an personellen Verflechtungen in Habecks Ministerium: Graichens Schwester, die mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner verheiratet ist, arbeitet beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont allerdings, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
- Nachrichtenagentur dpa
