"Undemokratisch": Kritik an Sperrklausel für EU-Wahl

Bei der EU-Wahl soll in Zukunft eine Sperrklausel gelten. Doch vor der ersten Beratung im Bundestag protestieren "Die Partei" und die Linke.

Die Linke und die Satirepartei "Die Partei" kritisieren das geplante Gesetz für eine Sperrklausel für die Europawahl scharf, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät. "Wir wissen aus CDU- und SPD-Kreisen, dass man 'Die Partei' im Europaparlament nicht schätzt: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze", sagte der Satiriker Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der Kleinpartei, zu t-online.

"Wir wissen übrigens auch, dass es keine stichhaltige demokratietheoretische Begründung gibt", so der EU-Abgeordnete weiter. "Die großen Parteien wollen sich bei sinkenden Wahlergebnissen die Sitze der kleineren aneignen."

Sonneborns Mandat ist von der Sperrklausel bedroht, die laut Gesetzentwurf "nicht weniger als zwei Prozent" betragen soll. 2019 war "Die Partei" mit 2,4 Prozent ins EU-Parlament eingezogen.

Schirdewan: "Bequemes Mittel gegen politische Vielfalt"

Ähnlich sieht es Linken-Chef und EU-Politiker Martin Schirdewan. Er sagte t-online: "Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch. Deshalb lehnen wir sie ab."

An den für Deutschland im Europaparlament sitzenden Kleinparteien habe er politisch Kritik, könne aber nicht erkennen, dass sie die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes einschränken würden, so Schirdewan. "Für die großen Parteien sind Sperrklauseln bequeme Mittel, sich die politische Vielfalt vom Leib zu halten."

Justizminister verteidigt Sperrklausel

Bereits im März hatte die Bundesregierung einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Damit Deutschlands Zustimmung wirksam wird, müssen allerdings erst noch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Zudem bedarf es zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Aktuell gibt es keine Sperrklausel. In dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf heißt es: "Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Rates ist die Bundesrepublik Deutschland unionsrechtlich verpflichtet, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe von nicht weniger als zwei Prozent festzulegen, da in Deutschland im Wahlgebiet 96 Sitze vergeben werden."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" im Januar 2022 auf eine Frage zur Haltung der Ampelparteien zur Sperrklausel bei Europawahlen geantwortet: "Auch wir halten eine Stärkung des Europäischen Parlaments für sinnvoll. Dabei ergibt es auch Sinn, statt einer Fragmentierung der europäischen Parteienlandschaft klare Mehrheitsverhältnisse anzustreben."