Flüssiggas-Terminal auf Rügen: Bundestag beschließt umstrittene Lagerung

Einwohner und Klimaschützer waren dagegen, dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, auf der Insel Rügen künftig Flüssiggas zu lagern. Eine Gemeinde kündigt nun Widerstand an.

Trotz Widerstands örtlicher Gemeinden und des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann auf Rügen künftig Flüssiggas (LNG) entladen werden. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrheitlich eine Reform des LNG-Beschleunigungsgesetzes, in dem nun der Standort Mukran auf der Ostseeinsel verankert wird. Gegen die Entscheidung hat eine Gemeinde nun Widerstand angekündigt.

Nach den Planungen des Bundes sollen auf Rügen zwei schwimmende LNG-Terminals mit einer Jahreskapazität von zehn Milliarden Kubikmeter Gas stationiert werden. Ziel ist es, dass das Terminal für die Versorgung im Winter Anfang 2024 zur Verfügung steht. Die Schiffe sollen privatwirtschaftlich von der Deutschen Regas betrieben werden. Die Bundesregierung will damit die Gasversorgung auch im kommenden Winter sichern.

Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen haben nach dem grünen Licht des Bundestags für das Vorhaben rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt, am Freitag. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".

"Schaden an unserem Gesellschaftsfrieden"

Der Bürgermeister von Ostseebad Binz, Karsten Schneider, sowie der örtliche Tourismusdirektor, Kai Gardeja, richteten sich in einem öffentlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sie können Ihre Pläne nicht gegen die Bevölkerung auf der Insel, im Land Mecklenburg-Vorpommern, in den neuen Bundesländern und auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Brechstange durchsetzen", erklärten sie darin.

Schneider und Gardeja brachten die LNG-Pläne mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland in Verbindung. Populisten gewännen wegen der Politik der Bundesregierung "massiv an Zulauf", erklärten sie. "Stoppen Sie Ihr Vorhaben, LNG-Terminals auf unserer Insel zu bauen und damit auch den Schaden an unserem Gesellschaftsfrieden."

Unterdessen warnte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) im Bundestag mit Blick auf die Versorgungssicherheit: "Wir sind noch nicht durch." Der Bund müsse immer abwägen und hier weitere Sicherheitspuffer haben. Habeck sagte, ihm sei bewusst, dass das Projekt vor Ort hochumstritten sei. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Woche ihre Kritik erneuert und sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt. Laut Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) fehlen dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region.

"Der Tourismus steht auf der Kippe"

Der CDU-Politiker Oliver Grundmann sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ziehe hier die Strippen: "Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta." Auch der AfD-Politiker Leif-Erik Holm kritisierte die Regierung: "Der Tourismus steht auf der Kippe." Im vergangenen Jahr habe es auf Deutschlands beliebtester Insel 1,3 Millionen Gäste gegeben. Das LNG-Terminal werde aber Stress für Menschen und Natur bedeuten.

In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 370 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 301 Parlamentarier waren dagegen, vier enthielten sich. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor ihre Zustimmung signalisiert, alle Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen.

Schwimmende Terminals gegen Gasnotstand

Schwimmende Terminals sind bereits bei Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin in Betrieb und haben geholfen, einen Gas-Notstand nach dem Aus russischer Lieferungen im vergangenen Winter zu verhindern. Die weggefallenen Mengen sollen durch zusätzliche Schiffe in Lubmin und Wilhelmshaven erweitert werden, dazu kommt ein weiterer Standort vor Stade. Ab 2026 sollen drei Standorte durch feste Terminals ersetzt werden, in denen das Flüssiggas nicht auf den Spezialschiffen, sondern an Land in den Gas-Zustand zurückversetzt wird. Sie haben dann auch eine höhere Kapazität.

Zwar sind die Gasspeicher für den Winter bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt. Aber selbst komplett volle Speicher zusammen mit den bestehenden LNG-Terminals gelten für die Winterversorgung unter bestimmten Umständen als nicht ausreichend. Ursprünglich sollten LNG-Schiffe auch vor Sellin auf Rügen ankern. Darauf wird Regierungskreisen zufolge nun aber verzichtet. Eines der beiden Flüssiggas-Schiffe der Deutschen Regas soll zudem von Lubmin abgezogen und vor Mukran stationiert werden.

Die Kosten für den Umbau eines großen Teils der Erdgasversorgung auf Flüssiggas soll staatlich mit rund zehn Milliarden Euro finanziert werden. Der Bund erwartet allerdings über Gebühren zur Nutzung der Schiffe und Leitungen Rückflüsse.