Hendrik Wüst kritisiert Ampel: "Fatales Signal" an Familien

Der Bundesregierung mangele es an Wertschätzung für Familien, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker sieht mehrere Fehler.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung für ihre Familienpolitik kritisiert. "Nach den Kürzungsplänen beim Elterngeld wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings erneut ein fatales Signal der Ampel an die Familien in unserem Land", sagte er dem "Spiegel". Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Besserverdiener streichen möchte, wenig später hatte der SPD-Chef Lars Klingbeil ein Ende des Ehegattensplittings vorgeschlagen (hier lesen Sie mehr dazu).

Zuletzt habe sich der Bund auch schon bei der Unterstützung der Sprach-Kitas zurückgezogen, sagte Wüst, und bezeichnete diesen Schritt als "einen großen Fehler". "Anstatt den Familien immer weiter Steine in den Weg zu legen, muss die Bundesregierung vielmehr Familien mit Kindern stärken."

"Das muss sich ändern"

Für Kinder könne etwa der volle steuerliche Grundfreibetrag gelten. Der Bundesregierung mangele es zunehmend an Wertschätzung für Familien. "Das muss sich in Zeiten immer weiter steigender Kosten für die Familien ändern", sagte Wüst.

Über Wüst wird als möglichen Kanzlerkandidaten der Union spekuliert. Wählerinnen und Wähler rechnen einer Umfrage von Ende Juni zufolge Wüst und CSU-Chef Markus Söder die höchsten Chancen in der Frage nach der Kanzlerkandidatur aus – je 22 Prozent. Lediglich 16 Prozent setzen auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.