Clan-Mitglieder auch ohne Straftat abschieben? SPD ist dafür – Grüne dagegen

Clankriminalität bekämpfen – aber wie? Das fragte sich auch das Innenministerium und machte einen Vorschlag. Der stößt beim Koalitionspartner auf Widerspruch.

Kriminelle Clans sind in Deutschland an vielen Orten aktiv. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten und Regionen Deutschlands. Oft sind ihre Mitglieder in Aktivitäten der Organisierten Kriminalität verwickelt, aber auch spektakuläre Verbrechen gehen auf das Konto von Clans, wie etwa der Raub der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum oder der Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe.

Zwar haben die Ermittlungsbehörden ihr Vorgehen gegen die kriminellen Strukturen vielerorts bereits verschärft, doch viel geändert hat sich nicht. Die Zahlen im Bereich der organisierten Kriminalität steigen. Nicht selten kommen die Täter entweder vorzeitig wieder aus der Haft oder müssen diese vorerst gar nicht antreten, weil sie einen Kuhhandel mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.

Abschreckende Wirkung hat dieses Vorgehen der Justiz auf die kriminellen Vereinigungen kaum. Um das zu ändern, hatte das Bundesinnenministerium vor Kurzem ein Diskussionspapier an die Öffentlichkeit gebracht, das eine leichtere Abschiebung von Clan-Mitgliedern vorsieht, und zwar auch "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung".

Lagebild des BKA zeigt Trend

Der Vorschlag orientierte sich dabei an einer Regelung, die im Rahmen der Strafverfolgung von Terroristen bereits gilt. Den Entwurf hatte das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Gesprächen mit den Ländern und Kommunen erstellt.

Doch dagegen regt sich nun Widerstand in Reihen der Ampelkoalition. Demnach schließen die Grünen eine solche verschärfte Regelung aus, wie die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Mihalic wandte sich gegen leichtere Abschieberegelungen für Mitglieder aus Clanstrukturen und betonte, "dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle."

Ein Ministeriumssprecher hatte am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetze. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.

Wie das Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt, sind die Straftaten in dem Bereich zuletzt wieder deutlich gestiegen (14,9%). Neben einem erheblichen Anteil deutscher Staatsangehöriger (39,9%) gehen die meisten Straftaten dabei allerdings von Angehörigen anderer Nationalitäten aus (55,1%). Zu den Hauptgruppen zählen unter anderem polnische, italienische, türkische und auch arabische Tatverdächtige.