Waffenbehörde prüft Hinweis auf Hubert Aiwangers Bruder Helmut

Nach der Flugblatt-Affäre steht nicht nur Hubert Aiwanger bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Prüfstand: Die Waffenbehörde beschäftigt sich mit Aiwangers Bruder.

Das Eingeständnis zur Entlastung seines Bruders Hubert Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt bringt Waffenhändler Helmut Aiwanger nun möglicherweise Probleme mit den Behörden. Die zuständige Waffenbehörde hat die "Anregung" erhalten, nach Bekanntwerden des 35 Jahre alten Pamphlets die Zuverlässigkeit Helmut Aiwangers zum Führen eines Waffenhandels zu überprüfen. Das bestätigte eine Sprecherin der Kreisverwaltung Landshut t-online. Die Behörde wird eine neue Zuverlässigkeitsprüfung durchführen.

Nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, als Urheber des Flugblatts galt, übernahm am Wochenende sein Bruder Helmut die Verantwortung dafür. "Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes", heißt es in einer persönlichen Erklärung. Er erklärte, sich "in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt" zu distanzieren und die Folgen dieses Tuns sehr zu bedauern.

"Seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit"

Hat Helmut Aiwanger vergebens die Verantwortung übernommen? Bei seinem Bruder waren Flugblätter damals gefunden worden. Nach der vermeintlich entlastenden Erklärung von Helmut Aiwanger gab es immer neue Berichte von ehemaligen Mitschülern über Hubert Aiwanger, der wiederholt den Hitlergruß gezeigt und judenfeindliche Witze gemacht habe. Der "Bild"-Zeitung sagte Aiwanger nun, so etwas gemacht zu haben, sei ihm "nicht im Entferntesten erinnerlich".

Der Politiker räumte am Mittwoch aber erstmals ein, dass er als Jugendlicher eine möglicherweise problematische Haltung an den Tag gelegt habe. Beim Sender "Welt" sagte er, dass "in der Jugendzeit vielleicht das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger mir vorgeworfen wird. Aber auf alle Fälle (...) seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund." Der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer kommentierte die Szene: "Das wars für Hubert Aiwanger."

Doch nach der Erklärung seines Bruders Helmut vom Wochenende geht es jetzt auch um dessen Waffenhandel. Das von dem früheren Bundestagsabgeordnen Volker Beck geführte Tikvah-Institut, das gegen Antisemitismus kämpft, hat die zuständigen Waffenbehörden eingeschaltet.

"Verhöhnung der Opfer der Shoah unerträglich"

Beck sagte t-online: "Der Bruder ist Waffenhändler. Wenn er das Flugblatt tatsächlich verfasst hat, stellt sich die Frage seiner Zuverlässigkeit." Deshalb habe das Institut, das gegen Antisemitismus kämpft, bei den zuständigen Behörden die entsprechende Prüfung angeregt. Beck ist auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und hatte in dieser Funktion geäußert: "Die Verhöhnung der Opfer der Shoah durch das Flugblatt eines der Aiwanger-Buben ist unerträglich."

Das Landratsamt teilt nun als Aufsichtsbehörde im Waffenrecht mit: "Aktuell werden weitere Schritte im Rahmen unserer Zuständigkeit geprüft". Über Zwischenstände werde man keine Auskunft erteilen, heißt es aus der Kreisverwaltung von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler). Am Donnerstag ergänzte die Behörde, dass nun eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt werde: Polizei, Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Verfassungsschutz würden im Rahmen einer Stellungnahme beteiligt, und es werde ein Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert und geprüft. Bei der letzten Prüfung Ende 2022 waren laut Kreis keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit ersichtlich.

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. sieht auch wenig Anlass, dass Helmut Aiwanger nun wegen des Pamphlets die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit fürchten muss. "Das Verfassen liegt bereits mehr als 30 Jahre zurück und ist damit verjährt", teilte ein Sprecher t-online mit. Wenn Aiwanger sich in den letzten 30 Jahren absolut rechtstreu verhalten habe – "und davon ist allein aufgrund der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse auszugehen –, so ist er zuverlässig und persönlich geeignet." Eine Prüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung erfolge ohnehin im Turnus von drei Jahren.

Von der betreffenden Waffenbehörde ist es mit dem Auto über die Bundesstraße eine gute halbe Autostunde in die Stadtmitte von Rottenburg an der Laaber, wo ein prächtiges Metallschild über Schaufenstern für Aiwangers Geschäft wirbt. Eine Eule ist darauf und die Inschrift "H. Aiwanger – Waffen Ausrüstungen". Der Laden hat an diesem Mittwoch geschlossen, wie in den vergangenen Tagen nach Aufkommen der Flugblatt-Geschichte.

Geschäft seit Tagen geschlossen

Im Inneren des Ladens ist alles dunkel, der Geschäftsraum ist verwaist. "Da war heute noch niemand", berichtet ein Mitarbeiter eines benachbarten Versicherungsgeschäfts. "Dauernd kommen Leute vorbei oder rufen bei uns an, aber wir haben Herrn Aiwanger nicht gesehen und auch nichts mit ihm zu tun". Ans Telefon geht auch niemand.

Inhaber Helmut Aiwanger selbst hatte am Samstagabend zum Hörer gegriffen und bei der örtlichen Mediengruppe angerufen: Er habe "das Schriftstück nicht erstellt, um Nazis zu verherrlichen, den Holocaust zu leugnen oder Hass und Gewalt zu schüren", sagte er da. Er sprach von einer "stark überspitzen Form der Satire" und einer "Jugendsünde, für die er sich schäme und vor allem meinen Bruder um Verzeihung für die damals verursachten Schwierigkeiten bitte, die auch noch nach 35 Jahren nachwirken."

Der Büchsenmacher-Verband dürfte nun vor allem um die Zukunft des Politikers Aiwanger bangen – im Bruder des Waffenhändlers haben die Büchsenmacher einen verständnisvollen Ansprechpartner. Im März bei der IWA, der Weltleitmesse für Jagdwaffen, Schießsport, Outdoor und Sicherheit in Nürnberg, ließ sich Hubert Aiwanger viel Zeit für den Rundgang und postete danach elf Fotos. Er ist wie Helmut und wie sein Vater Mitglied im Jagdverband, Kreisgruppe Rottenburg.

Sein Ministerium erklärte zur Messe noch, dass er starker Unterstützer für eine überbetriebliche Bildungsstätte für das Büchsenmacherhandwerk in München sei. Nach Standorten in Thüringen und Baden-Württemberg baut Bayern den deutschlandweit dritten Ausbildungsort auf. Vor der Messe plakatierten die Freien Wähler mit seinem Kopf "Gegen die Verschärfung des Waffenrechts für Schützen und Jäger." Von Betroffenen und auch von vielen Fachleuten bekommt er dafür viel Unterstützung.

Ein anderes waffenfreundliches und populistisches Statement Hubert Aiwangers bei einer Jagdmesse 2019 hatte dagegen weitgehend Unverständnis ausgelöst: Er sei "überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren."

*Der Text wurde mit der Information ergänzt, dass die Kreisverwaltung auch tatsächlich eine Zuverlässigkeitsprüfung durchführen wird.