Olaf Scholz Sein totes Pferd
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Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit der Opposition das Land vom "Mehltau" befreien. Der "Deutschlandpakt" ist die zweite große leere Worthülse seiner bisherigen Amtszeit.
Das Problem beginnt schon beim Wort, aber es hört da noch lange nicht auf: "Deutschlandpakt" hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Grundsatzrede im Zuge der Haushaltsberatungen diese Woche im Bundestag seine Handreichung an die Opposition genannt, um das Land, das schon mal besser dastand, gemeinsam wieder flott zu kriegen.
Pakt – dieses Wort benennt den Umstand, sich zusammenzutun. Aber das Wort ist dabei im allgemeinen Sprachgebrauch eher negativ konnotiert. Der Nato, dem westlichen Verteidigungsbündnis, stand lange Jahrzehnte der Warschauer Pakt gegenüber. Also das waffenstarrende Böse, der Feind. Auch eine Urfigur der Deutschen, Goethes Faust, ist seinen faustischen Pakt mit dem Bösen eingegangen, dem Teufel persönlich.
Scholz und Merz haben sich wenig zu sagen
Schwerwiegender aber noch als diese unvorteilhaften Assoziationen, die das Scholz'sche Wort vom Deutschlandpakt auslöst, sind dessen Inhaltsleere und der fehlende gemeinsame Boden, auf dem ein politischer Pakt von Opposition (ohne AfD) und Regierung, eine vorübergehende Größtkoalition der Konstruktiven, stehen könnte. Eine zwingende, noch nicht mal hinreichende Voraussetzung dafür wäre eine gewachsene Vertrauensbasis zwischen Bundeskanzler und Oppositionschef. Olaf Scholz und Friedrich Merz aber haben sich jenseits des Schlagabtauschs am Pult des Parlaments wenig bis nichts zu sagen. Wie aber soll man auf einem Nichtverhältnis eine gemeinsame Kraftanstrengung aufsetzen?
Mit seinem Deutschlandpakt hat Scholz nach der Zeitenwende den zweiten leeren Wortballon in den Himmel des Parlamentsplenums steigen lassen. Binsen wie Mehltau, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und mehr Zuversicht taugen allenfalls als Kapitelüberschriften, ersetzen aber auch keinen Inhalt. Da ist einfach nur Wortblech gedengelt worden. Es sieht fast so aus, als wollte Scholz den erwartbaren Frontalangriff von Merz als Vorredner in der Generaldebatte mit einem konstruktiven Ansatz ins Leere laufen lassen und ihn so schlecht aussehen lassen. Eine ganz hübsche Parade auf offener Bühne vielleicht, mehr aber auch nicht.
Ein Ruck ins Nichts
Dazu kommt, dass auch andere Ansätze dieser Art sogar dann in die Hose gegangen sind, wenn sie besser vorbereitet und substanziell unterlegt waren. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog bereitete seine berühmte Ruck-Rede 1997 in mehreren Hintergrundgesprächen mit Chefredakteuren meinungsmachender Tageszeitungen und Magazinen systematisch vor, weshalb die Rede selbst erst mal auch nicht schlecht ankam. Passiert ist nach Herzogs Appell an die politische Klasse, doch jetzt endlich zu rucken: nichts.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legte im August 2009 einen "Deutschlandplan" vor, der sich von Scholz' Pakt immerhin insofern unterschied, als man auf 67 Seiten nachlesen konnte, was das sein soll, und auch ein Ziel darin formuliert wurde: Dafür zu sorgen, dass vier Millionen neue Stellen im Land geschaffen werden.
Von dem Plan war schon bald nicht mehr die Rede, und Steinmeier wurde seinerzeit bekanntlich auch nicht Bundeskanzler. Da ist Scholz klar im Vorteil. Er hat das Amt und damit alle Möglichkeiten des Handelns. Es gibt diesen Spruch, der dazu in den Sinn kommt: Tue Gutes und rede darüber. Eine gute Empfehlung. Aber nur, wenn die Reihenfolge von Tun und Reden eingehalten wird. Im Fall des Deutschlandpaktes ist es leider die falsche. Weshalb er auch schon, um ein Wort des Kanzlers aufzugreifen, ein totes Pferd ist, das gesattelt werden soll.
