Sanierungspflicht für Gebäude: Geywitz gegen Verschärfung von EU-Richtlinie

Die EU will für die Sanierung von Häusern strengere Regelungen einführen. Bauministerin Geywitz will das verhindern. Was steckt dahinter?

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. "Das lehne ich ab."

Geywitz sagte, eine Sanierung sei "ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen". Deshalb sage sie Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebe, wem es gehöre und wie lange es noch genutzt werden könnte.

Es sei auch nicht zutreffend, dass sich eine Investition ins Dämmen in jedem Fall lohne und damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde. "Womöglich wäre das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann." Manche Nachkriegshäuser seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dürften irgendwann vielleicht auch einfach abgerissen werden.

Nationale Sanierungspläne seien ausreichend

Die Sozialdemokratin sagte der "NOZ" weiter, statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart. "Da müssen wir uns für den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen."

Das EU-Parlament hatte vor der Sommerpause über die Verschärfung der EU-Effizienzrichtlinie abgestimmt. Auch die EU-Kommission befürwortet strenge Vorgaben. In Brüssel starten nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten – eine Einigung wird zum Winter angestrebt.

Junge Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum fördern

Des Weiteren erklärte Geywitz der "NOZ", dass sie an einer Ausweitung des Baugelds für Familien arbeite, um die schwächelnde Baubranche zu stärken. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Wohneigentumsförderung für junge Familien zu verbessern." Sie verwies auf das bereits bestehende, aber wenig genutzte Programm für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro. "Diese Grenze sollte angehoben werden. Zudem könnten die Kredithöhen steigen."

Das Bundes-Programm "Wohneigentumsförderung für Familien" ist erst im Juni angelaufen. Es unterstützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu tun. Dafür erhalten sie zinsverbilligte Kredite. Nach Angaben des Bauministeriums sind dadurch für eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau eines klimafreundlichen Hauses Ersparnisse bis zu 30.000 Euro im Vergleich zu einem normalen Kredit möglich.

Die Abstimmungen zu der Ausweitung des Programms liefen noch, sagte die Ministerin der "NOZ". Schließlich gehe es um ein "erhebliches Fördervolumen", das stabil finanziert werden müsse. Allein in diesem Jahr stünden 350 Millionen Euro für diese Zinssubventionen zur Verfügung.

Förderung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende verlängert

"Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserten Konditionen in wenigen Wochen stehen", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Bei Zuschüssen anstelle von Krediten sei sie hingegen "sehr zurückhaltend", weil dies "sehr schnell Milliardenkosten zulasten des Steuerzahlers auslösen" könne.

Geywitz kündigte zudem an, die Förderung für Wohnheime für Auszubildende und Studierende bis 2025 zu verlängern. "Wir wollen eine Milliarde Euro zusätzlich investieren", sagte sie dazu. Weitere 150 Millionen Euro gebe es für den altersgerechten Umbau von Häusern. Zudem verwies Geywitz in dem Interview auf neue Abschreibemöglichkeiten, die bereits am 1. Oktober in Kraft treten sollen.

Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin die Bundesländer auf, dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu folgen, beim Bau des ersten Eigenheims die Grunderwerbsteuer ungeachtet des Familieneinkommens zu erlassen. "Ich kann die Bundesländer nur ermuntern, dabei mitzumachen. Es ergibt ja keinen Sinn, wenn der Bund etwas fördert, was die Länder wieder einkassieren", sagte sie. "In der gegenwärtigen Baukrise müssen alle staatlichen Ebenen unterstützen und auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichten."