Deutschlandticket: Bundesländer warnen vor drohendem Aus

Verkehrsminister Volker Wissing möchte nicht über die Finanzierung des Deutschlandtickets reden. Die Länder fordern allerdings mehr Geld. Wie der Streit ausgeht, ist noch unklar.

Mit der Warnung vor einem drohenden Aus des Deutschlandtickets verstärken die Länder den Druck auf den Bund, weitere Finanzzusagen zu machen. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder forderten den Bund nach einer Sonderkonferenz auf, sich unverzüglich auch an den Mehrkosten des Tickets bis einschließlich 2025 zur Hälfte zu beteiligen.

Ohne die Bereitschaft des Bundes, ausreichende Mittel schon 2024 bereitzustellen, wäre schon kommendes Jahr eine "deutliche Preissteigerung" erforderlich, hieß es in einem einstimmig angenommenen Beschluss.

Entscheidungen müssten noch im Oktober getroffen werden. Ohne die unmittelbare und vollständige Klärung der Finanzierung sei eine Weiterführung des Deutschlandtickets nicht möglich. Ohne ein zügiges Bekenntnis des Bundes "ist und bleibt die Fortführung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2024 ernsthaft gefährdet", hieß es.

Wissing lehnte Gespräche ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket abgelehnt. Die Teilnahme an einer digitalen Sonderkonferenz hatte er abgesagt. Sein Ministerium war durch zwei Abteilungsleiter bei der Sonderkonferenz vertreten.

Bund und Länder schießen bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden – diese "Nachschusspflicht" aber ist ab 2024 offen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Länder erklärten sich bereit, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 hälftig zu zahlen. Der Bund müsse sich gleichermaßen dazu verpflichten.

Scharfe Kritik von mehreren Seiten

Verbände und Gewerkschaften fordern eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. "Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. "Wenn die Politik hier über Wochen hinweg laviert, führt das zu Verunsicherung und Stillstand im ÖPNV."

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) muss die Finanzierung gesichert werden, damit das Deutschlandticket langfristig Erfolg hat und mehr Menschen den Nahverkehr nutzen. "Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop. Mit dem neuen Ticket sei die Nutzung von Bus und Bahn "so einfach wie nie", und die meisten Verbraucher seien deutlich günstiger unterwegs. Die Diskussionen um die Finanzierung sorgten aber für Verunsicherung. Auch sei eine mögliche Preissteigerung "inakzeptabel".

Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Wissing. "Mit dieser fatalen Hängepartie setzt Volker Wissing den einzigen Erfolg aufs Spiel, den der Verkehrsminister nach zwei Jahren beim Klimaschutz vorzuweisen hat."

Die Organisation Campact und der Verkehrsclub VCD bezeichneten das Deutschlandticket als einen zentralen Schritt hin zu einer sozialen und ökologischen Mobilität. "Statt das Geld nur in Autobahnen zu versenken, muss Wissing endlich die Zukunft des Bus- und Bahnfahrens sichern." Spätestens bis zur regulären Verkehrsministerkonferenz am 11. und 12. Oktober in Köln müsse Wissing das Geld für 2024 zusagen.