AfD-Verbot: CDU-Politiker geht weiteren Schritt

Ein Verbot der AfD wird bereits seit Jahren immer wieder breit diskutiert. Ein Politiker der CDU legt jetzt einen Antrag vor.

Die AfD als verfassungswidrig einstufen, die Partei auflösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einziehen: Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz in einem entsprechenden Antrag. Die Bundesregierung soll die genannten Schritte beim Bundesverfassungsgericht beantragen, heißt es darin laut dem "Spiegel".

Der Antrag des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung soll dem Bundestag vorgelegt werden. Dafür müssen diesen mindestens 37 Abgeordnete unterstützen. Wanderwitz führe derzeit viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Parteien, manchmal fünf an einem Tag, heißt es in dem Bericht. Bis spätestens Ende des Jahres will er die nötige Anzahl an Abgeordneten zusammenhaben.

AfD will die Demokratie "in ein anderes System überführen"

"Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei", heißt es in dem Entwurf des CDU-Politikers. "Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen infrage gestellt."

Es sei für ihn evident, dass die AfD die Demokratie "in ein anderes System überführen" wolle, sagte Wanderwitz dem "Spiegel". Daher müsse das Instrument genutzt werden, das im Grundgesetz für genau solche Fälle vorgesehen sei. Die Dichte an Kriegen und Krisen setze die Demokratie derzeit schwer unter Druck, für Populisten aber seien sie wie "ein Sauerstoffzelt", sagte Wanderwitz. Der Schlag eines Verbots verschaffe der Demokratie in dieser Lage die "Atempause", die sie dringend brauche.

Wanderwitz hat die Radikalisierung durch die AfD im persönlichen Umfeld erfahren. Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, kennt Wanderwitz aus der Jungen Union und der CDU. Auf Parteitagen hätten sie gemeinsam Anträge geschrieben und viel diskutiert, erzählte der Bundestagsabgeordnete. Als Krah für die Bundestagswahl 2013 nicht aufgestellt worden sei, sei er aus der Partei ausgetreten. Heute habe er keinen Kontakt mehr zu ihm, sagte Wanderwitz.