Bund fördert Wohnungsabrisse in Ostdeutschland: Linke fordert Stopp

Im Osten werden immer mehr Wohnungen abgerissen – gefördert vom Bund. Die Linke hält das für Unsinn und schlägt eine andere Lösung vor.

Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. 3.368 Wohnungen wurden 2022 in Ostdeutschland mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung abgerissen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 28 Prozent – 2021 waren es nur 2.631 geförderte Abrisse. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die t-online vorliegt.

Spitzenreiter war dabei das Land Sachsen mit einem geförderten Abriss von 1.004 Wohnungen, dicht gefolgt von Brandenburg (898) und Sachsen-Anhalt (881). Auf Platz vier und fünf folgen mit Abstand Mecklenburg-Vorpommern (363) und Thüringen (222).

Es ist eine Entwicklung gegen den Trend. Insgesamt geht die Zahl von Wohnungsabrissen ohne Förderung des Bundes zurück. Wurden 2022 bundesweit 16.500 Wohnungen abgerissen, waren es 2021 noch rund 18.500. Grund für Abrisse können ordnungsbehördliche Maßnahmen, Schadensfälle oder die Umwidmung der Nutzung von Wohn- zu Nichtwohnzwecken sein. Im Osten Deutschlands wird der Abriss von Wohnungen vom Bund besonders gefördert, Grund sind "strukturelle Wohnungsleerstände".

Linke fordert Abrissstopp

Aus Sicht von Caren Lay ist das ein Fehler. "Fast ein Drittel mehr geförderte Abrisse in Ostdeutschland ist angesichts des hohen Bedarfs an Wohnungen völlig unverständlich", sagte die bau- und mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag t-online. In vielen Städten würden intakte Wohnungen abgerissen. "Das ist weder sozial noch ökologisch verantwortlich."

Lay fordert ein sofortiges gesetzliches Abrissmoratorium, insbesondere für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten. Grund für die Abrisse im Osten seien schließlich oft die "klamme finanzielle Situation der kommunalen Wohnungswirtschaft". Ihr schwebt eine Umsteuerung in der Förderung vor: Statt Anreize für Abrisse zu schaffen, sollten den Kommunen Altschulden erlassen und in soziale Infrastruktur investiert werden.

Die Baubranche hingegen will den entgegengesetzten Weg einschlagen: Beim Wohngipfel mit Kanzler Scholz im September forderten Vertreter eine staatliche Förderung für Abrisse in Form einer "Ersatzneubau-Prämie". Oft lohne sich die Sanierung wirtschaftlich nicht, ein Neubau sei sinnvoller, hieß es da.