Bundesrechnungshof: Linke kritisiert Anonymität von Regierungsberatern

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Intransparenz von Beratern für die Bundesregierung. Jetzt äußert sich die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch dazu.

Der Bundesrechnungshof ist nicht berühmt für besonders klare Formulierungen in seinen Schreiben. Doch im aktuellen Bericht, der t-online vorliegt, ist das anders. In einem internen Bericht vom 9. November, der an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), geschickt wurde, heißt es: "Dem Parlament muss es möglich sein, die Nutzung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung zu überwachen und zu kontrollieren. Der aktuelle Bericht über die Erfassung der Zahlungen für externe Beratungsleistungen stellt jedoch nicht die dafür erforderlichen Informationen bereit."

Kernpunkt der Kritik: Es wird zwar von der Regierung aufgeschlüsselt, wie viel Geld ausgegeben wird – aber nicht im Detail, wofür. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass "Inhalt, Format und Verfahren der Beraterberichterstattung" schon "veraltet" seien. In dem 32-seitigen Papier wird detailliert aufgelistet, dass Beratereinsätze künftig transparenter gemacht werden müssten.

"Parlament wird unzureichend über Berater informiert"

Die Kritik des Bundesrechnungshofes greift jetzt die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch auf. Sie sagt t-online zu dem Bericht: "Der Einfluss externer Berater auf die Bundesregierung ist besorgniserregend groß. Trotzdem wird das Parlament völlig unzureichend über die externen Berater informiert. Die Geheimnistuerei der Bundesregierung verstärkt den Verdacht, dass die Ampel Vetternwirtschaft begünstigt und Interessenskonflikte vertuschen will."

Lötzsch erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass "Experten die Bundesverwaltung nutzen, um wirtschaftliche Interessen Dritter unbemerkt in Gesetzesvorlagen zu schreiben". Das sei "keine unbegründete Vermutung, sondern dafür gibt es viele Belege. Davon kann der Verein Lobby-Control ein Lied singen."