Flüchtlinge: Grüne Jugend will Asylverschärfungen verbieten

Die Bundesregierung verschärft die Asylpolitik. Bislang tragen die Grünen diesen Kurs mit. Das soll mit dem Parteitag enden, fordert die Grüne Jugend.

Die Grüne Jugend will dem grünen Führungspersonal in Bund und Ländern verbieten, weiteren Asylrechtsverschärfungen zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag hat die Jugendorganisation für den Parteitag der Grünen kommende Woche in Karlsruhe gestellt.

"Weiteren Asylrechtsverschärfungen", heißt es im Antragstext, "dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen". Als Beispiele genannt werden restriktivere Rückführungsregeln, die Kürzung von Sozialleistungen, die Absenkung von Schutzstandards, mehr sichere Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen und Lager dort sowie die Zurückweisung in "vermeintlich sichere Drittstaaten".

Als Begründung heißt es zu dem Antrag, den die Jugendorganisation ab Donnerstag auf dem Parteitag in Karlsruhe zur Abstimmung stellen will: "Als Grüne werden wir uns nicht daran beteiligen, vermeintliche Handlungsfähigkeit durch Scheinlösungen zu demonstrieren, wenn sie für reale Probleme wenig Antworten bieten, dafür aber die Lebensrealität von Geflüchteten massiv beschneiden."

Stopp für EU-Asylreform und Ampelbeschlüsse

Fände der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit, würde er die Grünen zu einem deutlichen Kurswechsel zwingen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Bundestagsfraktion dürften etwa nicht mehr den diversen Verschärfungen zustimmen, die bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock dürfte in Brüssel dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nicht mehr zustimmen.

Die Ampelkoalition insgesamt will die Grüne Jugend damit aber nicht infrage gestellt wissen. Die Co-Chefin Katharina Stolla sagte dem "Spiegel": "Nur weil eine Partei bestimmte Dinge nicht mitmacht, muss die Koalition nicht platzen. Es haben doch in den letzten zwei Jahren alle Koalitionspartner mal ihre Grenzen gezogen."