Regierung in Krise: Finanzministerium will Krisenfonds auflösen

Nach dem Haushaltsurteil ist die Bundesregierung in einer Krise. Sie muss ein Loch von 100 Milliarden Euro stopfen. Nun muss sie den nächsten Fonds schließen.

Zum Ende des Jahres will die Bundesregierung den 200 Milliarden schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) schließen. Das bestätigten mehrere Regierungsmitglieder dem "Handelsblatt". Entweder werde der WSF geschlossen oder es werde kein neuer Wirtschaftsplan für 2024 aufgestellt. Damit fielen 20 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben im nächsten Jahr weg.

Den Krisenfonds hatte das Finanzministerium bereits für das laufende Jahr gesperrt. Damit können keine neuen Ausgaben getätigt werden. Der WSF dient zur Abfederung der hohen Energiepreise und sollte ursprünglich auch im nächsten Jahr gelten. Dafür war der Fonds im Oktober vergangenen Jahres mit 200 Milliarden Euro ausgestattet worden.

Auch der Klimafonds ist gesperrt

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits den Klima- und Transformationsfonds KTF gesperrt sowie fast den kompletten Bundeshaushalt 2023. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil nun schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig zur Disposition.

Der Grund: Das Verfassungsgerichtsurteil hat weitreichende Konsequenzen für die gesamte Finanzplanung der Ampelkoalition. Während die Bundesregierung die Folgen intern prüft, soll kein neues Geld verplant werden.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnten die Kreditermächtigungen für den WSF "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben des Haushaltssekretärs Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien. Der Brief liegt dem "Handelsblatt" vor.

Der Ampel fehlen 100 Milliarden Euro

"Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen", zitiert das "Handelsblatt" Gatzer.

Das Finanzministerium räumte die Probleme mit dem WSF intern ein, indem es auch für den WSF eine Haushaltssperre verfügte. Aus dem Finanzministerium hieß es ergänzend: "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen." Der WSF solle Ende 2023 auslaufen.

Aktuell fehlen der Ampel für das nächste Haushaltsjahr mindestens 100 Milliarden Euro, weil etwaige Kredite nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts verfassungskonform sind.