Nancy Faeser schafft Anlaufstellen für Kommunalpolitiker bei Bedrohungen

Innenministerin Faeser schafft mit einer neuen Initiative neue Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker. Dies sei Plan eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

Die bereits im vergangenen Sommer angekündigte bundesweite Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 an den Start gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übergab dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) am Freitag in Berlin einen Förderbescheid in Höhe von bis zu einer Million Euro. Die neue Stelle soll beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.

Die Bürgermeisterin der brandenburgischen Stadt Zossen, Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), sagte, sie sei schon während ihres Wahlkampfes 2019 offen bedroht worden. "Auch mein Ehemann, der türkischer Herkunft ist, war Ziel von Verleumdungen, die gegen mich gerichtet waren", sagte die Kommunalpolitikerin.

Auch wenn sich die Behauptungen als falsch erwiesen, bleibe oftmals "ein Teil der Lüge bei den Menschen in den Köpfen hängen". Sie habe sich trotz aller Anfeindungen entschieden, erneut zu kandidieren.

Faeser: "Ihr seid nicht allein"

Faeser sagte, bei der neuen Anlaufstelle gehe es darum, den Amts- und Mandatsträgern zu vermitteln: "Ihr seid nicht allein." Hintergrund der Initiative sind nach Angaben des Ministeriums Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die in einem besorgniserregenden Maße zugenommen hätten. "Kommunalpolitik ist unmittelbar", sagte Faeser.

Diese Nähe mache aber auch verwundbar. Das reiche von Hassmails über tätliche Angriffe bis hin zum Mord, wie im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, der 2019 von einem Rechtsextremisten getötet worden war.

Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Viele dieser Taten würden gar nicht zur Anzeige gebracht, sagte Faeser. Einschüchterungsversuche wie "Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen" seien keine Seltenheit. Sie habe schon mit mehreren Bürgermeisterinnen gesprochen, die gesagt hätten "Dann höre ich lieber auf, um meine Familie zu schützen".

Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen einer Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger, die 2022 als Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen worden war. Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Aktive sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.