Parlament: Kontrollgremium warnt vor Einfluss Russlands

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim und meldet sich nur selten öffentlich zu Wort. Wenn, dann gibt es meistens ein Problem. Diesmal geht es um russische Einflussoperationen.

Das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche Gremium des Bundestages hat die Regierung aufgefordert, sich für den Umgang mit russischen Einflussoperationen besser zu wappnen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium erwarte von der Bundesregierung, "aufkommende Sachverhalte proaktiv und entschlossen zu bearbeiten und für die Einordnung ins Gesamtgeschehen auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten öffentlichen Unterrichtung des Gremiums, das in der Regel geheim tagt.

Deutschland müsse "robuster, resilienter und wehrhafter" werden

Das Kontrollgremium sei "überzeugt, dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss". Dazu gehöre es auch, die Öffentlichkeit für die Gesamtbedrohungslage zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen.

Durch Erkenntnisse deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden sei klar geworden, dass Russland seit Jahren in Deutschland massiv Spionage betreibe und das Land "im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen" stehe. Russland versuche, auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande einzuwirken – in vielen Fällen mit Erfolg.

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Das Kontrollgremium konstatierte, dies stelle die bisherigen nachrichtendienstlichen Mittel vor erhebliche Herausforderungen. "Dennoch ist es der Eindruck des Gremiums, dass die Tragweite der Bedrohung weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt wurde und wird", heißt es in der Unterrichtung weiter.

Als typischer Fall von Desinformationen gilt eine 2019 platzierte erfundene Nachricht über die vermeintliche Schändung eines jüdischen Friedhofs in Litauen durch deutsche Soldaten. Ziel war es dabei damals wohl, Stimmung zu machen gegen die Nato-Mission "Enhanced Forward Presence".