Christian Lindner (FDP): Millionen Bürger sollen entlastet werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine steuerliche Entlastung von Millionen Bürgern noch in diesem Jahr. Der Hintergrund ist die hohe Inflationserwartung und das dadurch erhöhte Bürgergeld.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte Millionen von Steuerzahlern noch in diesem Jahr entlasten. Hintergrund dieser Ankündigung ist vor allem die hohe Inflationserwartung, wegen der das Bürgergeld zum 1. Januar bereits "massiv und überproportional" angehoben wurde. Dies sollte nun auch rückwirkend zu einer Anhebung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, so Lindner zur Deutschen Presse-Agentur.

"Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben", sagte der FDP-Chef. Damit spielt er auf den Gesetzesentwurf an, den die Bundesregierung aktuell vorbereitet – dieser soll für mehr steuerliche Fairness unter den Bürgern sorgen.

Auch für 2025 und 2026 sind Änderungen geplant

Lindner stellte zudem Veränderungen bei der Einkommensteuer für die Jahre 2025 und 2026 in Aussicht. Hierbei geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression – ein Phänomen, bei dem infolge hoher Inflation trotz gleichbleibendem oder leicht gestiegenem Bruttolohn mehr Steuern gezahlt werden müssen. "Wenn wir nichts tun würden, dann würden Menschen, die eine Gehaltserhöhung bekommen, die gerade mal die Inflation ausgleicht, steuerlich stärker belastet werden", führte der Finanzminister aus.

Der Bund hat bereits auf die hohe Inflation reagiert und Maßnahmen für 2023 und 2024 beschlossen. Weitere Anpassungen sollen im Rahmen des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung diskutiert werden, kündigte Lindner an. Details dazu werden allerdings erst bekannt gegeben, wenn im Herbst ein neuer Progressionsbericht vorliegt.

Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Die finanziellen Spielräume sind eng – selbst ohne geplante Steuersenkungen muss eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.