Selbstbestimmungsgesetz: Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert Ampel

Morgen soll im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden, das es Menschen erleichtern soll, ihr Geschlecht zu wählen. Sahra Wagenknecht kritisiert die Ampelregierung scharf.

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition. "Die Folgen für Familien und Kinder können verheerend sein", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Künftig sei es in Deutschland einfacher, "freier über sein Geschlecht zu entscheiden als über die Heizung im eigenen Haus oder den Antrieb des eigenen Autos", sagte Wagenknecht. Sie wirft der Ampelregierung vor, dass sie das Gesetz, "angefeuert von einer radikalen Minderheit und gegen den Rat zahlreicher Experten", durch den Bundestag bringe. Es ermögliche, "dass künftig Kinder ab 14 Jahren ihr Geschlecht beliebig ändern können". Dies sei "verantwortungslos".

Tatsächlich ist es so, dass 14-Jährige laut Gesetzentwurf zwar die Änderungserklärung selbst abgeben können, doch ist deren Wirksamkeit von der Zustimmung der Sorgeberechtigten abhängig.

Willkürliche Änderungen?

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll das bislang geltende Transsexuellengesetz abgelöst werden. Die Neuregelung soll auch für nichtbinäre Personen gelten – Menschen also, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen.

Bislang müssen sich Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, einem langwierigen und kostspieligen Verfahren unterziehen. Verbände, die die Rechte von Transmenschen vertreten, kritisieren das Prozedere seit Jahren als demütigend und begrüßen die neue Gesetzesinitiative. Scharfe Kritik am geplanten Gesetz übten zuletzt dagegen auch AfD und Union. Sie befürchten, dass Geschlechtseinträge dadurch künftig willkürlich geändert werden könnten.

"Angriff auf Schutzräume für Frauen"

Wagenknecht sagt, Eltern würden ermächtigt und entrechtet zugleich. Seien ihre Kinder unter 14 Jahre, könnten sie willkürlich über das Geschlecht ihrer Kinder entscheiden. "Sind sie über 14 Jahre, sind die Eltern faktisch raus und müssen zusehen, wie ihr Kind womöglich wegen Pubertätsproblemen oder falschen Vorbildern den Fehler seines Lebens begeht."

Dieses Gesetz sei "ein typisches Ampel-Gesetz". Es schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen. "Es bringt nicht mehr Selbstbestimmung, sondern öffnet Tür und Tor für einen Angriff auf Schutzräume für Frauen." Das Gesetz mache außerdem nicht halt bei der Geschlechtsidentität, sondern sei "Auftakt einer Ideologie, die Pubertätsblocker und operative Eingriffe zur Normalität erklären will. Das Gesetz wird Menschen in Geschlechtsumwandlungen treiben, die es dann bitter bereuen werden."

"Versuchskaninchen einer Transideologie"

Das BSW werde in den kommenden Wahlkämpfen die Rückabwicklung “dieses gefährlichen Irrsinns fordern, der Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Transideologie macht, von der allein die Pharmaindustrie profitiert."