Krankenhausreform: Lauterbach drückt aufs Tempo – Verbände protestieren

Karl Lauterbach kann es mit seiner Klinikreform nicht schnell genug gehen. Ab Mai sollen erste Schritte kommen. Ab Herbst beginnt der große Umbau. Doch die Branche protestiert.

Schon lange ringt Karl Lauterbach um seine Krankenhausreform. Seit dem vergangenen Jahr verhandelt der Gesundheitsminister, teilweise schien es mehr Rück- als Fortschritte zu geben. Nun aber drückt er auf Tempo. Bereits ab Mai soll der erste Vorbote der Reform für die Patienten sichtbar werden. Ab Herbst soll es richtig losgehen. Doch bis dahin muss er noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Was relativ sicher ist: Ab Mai können Versicherte mit dem neuen Online-Klinik-Atlas recherchieren können, welcher Eingriff in ihrer jeweiligen Region in welcher Klinik wie häufig vorgenommen wird. Ein erster Erfolg für den Gesundheitsminister. Das interaktive Portal soll dann Informationen zu allen rund 1.700 deutschen Kliniken geben. Das entsprechende Gesetz hatte im vergangenen Monat den Bundestag passiert.

Ab Herbst soll Umbau der Krankenhäuser beginnen

Ab Herbst werde es eine "starke Dynamik" geben, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Der Gesundheitsminister äußerte sich zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen zu der geplanten Reform mit kommunalen Spitzenverbänden, Selbstverwaltung und Ländern.

Noch in diesem Jahr bekommen die Länder laut Lauterbach ein neues Instrument für die Krankenhausplanung. Abgeschätzt werden sollen beispielsweise die Folgen, wenn an bestimmten Häuser einzelne Leistungsangebote gestrichen werden. Dafür sei Deutschland in 84.000 Zellen je 1.000 Einwohner eingeteilt worden. Damit könne etwa geprüft werden, wie viele Häuser in einer Region Wirbelsäulenchirurgie anböten, wo das für die Sicherstellung der Versorgung nötig sei und wo der Wegfall dieses Angebots in vertretbarer Entfernung ausgeglichen werden könne.

Doch bis dahin muss Lauterbach noch einige Partner zufriedenstellen: Die eigentliche Klinikreform soll bereits am 24. April im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie Lauterbach sagte. In der aktuell laufenden Detailabstimmung innerhalb der Regierung gehe es noch etwa um juristische Detailfragen. Für 17. April ist noch einmal ein Bund-Länder-Treffen zur Reform geplant. Die Länder hatten nämlich teils auf mehr Geld für ihre Krankenhäuser gepocht.

Verbände: "Desaströse Bilanz für Lauterbach"

Und es gibt noch mehr Unzufriedene: Vor dem gemeinsamen Treffen haben vier führende Gesundheitsverbände Lauterbach und dessen Reformvorhaben mit scharfen Worten kritisiert. Ohne sofortige politische Weichenstellungen seien "dramatische Versorgungslücken" zu erwarten, warnten Verbandsvertreter.

So äußerten sich die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). "Wir sehen, dass die komplementäre gemeinsame Versorgung in allen Bereichen den Bach runter geht", betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen.

Die geplante Krankenhausreform werde "so schlecht gemanagt, dass man praktisch von einem Scheitern sprechen muss", sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß. Mit dem, was bisher bekannt sei, seien die zentralen Ziele des Gesetzes nicht ansatzweise zu erreichen. Gaß bescheinigte dem Minister eine "desaströse Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit".