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Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin Döring


Beben im Bildungsministerium
Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 17.06.2024Lesedauer: 2 Min.
240425_FBER_PHT027.jpgVergrößern des BildesBildungsministerin Stark-Watzinger: Ihre Mitarbeiterin muss gehen. (Quelle: Florian Gaertner/t-online)
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Eine Personalentscheidung sorgt für Aufsehen: Bildungsministerin Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin Sabine Döring.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring am Sonntagabend von ihren Aufgaben entbunden. Die FDP-Politikerin habe Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, ihre Mitarbeiterin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies gab Stark-Watzinger in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".

Hintergrund ist Kritik wegen einer Prüfung möglicher Konsequenzen für Hochschullehrer, von denen rund tausend einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wies daraufhin Fachreferate an, zu prüfen, ob die Unterzeichner strafrechtlich verfolgt werden können und ob ihnen zugesprochene Fördermittel entzogen werden dürfen. Diese Informationen wurden durch einen anonymisierten Mailwechsel bekannt, den das ARD-Magazin Panorama öffentlich machte.

Dabei sei der Eindruck erweckt worden, "dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde", teilte Stark-Watzinger nun mit. Dies widerspreche jedoch "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit", betonte die Ministerin am Sonntagabend.

"Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", so Stark-Watzinger, die ihres Zeichens sowohl Bildungs- als auch Forschungsministerin ist. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin.

Döring-Beitrag auf X sorgt für Verwirrung

Vor Stark-Watzingers Verkündung hatte Döring mit zwei Beiträgen bei X für Verwirrung gesorgt. Darin schrieb sie, dass dieser berufliche Abschnitt ihres Lebens nun ein Ende finden werde und kurz darauf, dass sie einen Anruf bekommen habe und den Beitrag nun löschen müsse. Mittlerweile sind beide Posts gelöscht, es kursieren allerdings Screenshots, die auf X geteilt wurden.

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Offener Brief macht Stark-Watzinger "fassungslos"

In dem Brief hatten die Lehrkräfte auf das Recht für friedlichen Protest, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hingewiesen. Auslöser war die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin Anfang Mai gewesen.

Stark-Watzinger zeigte sich mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich "fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde". Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Organisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe.

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