Im Amtsblatt Stadtverwaltung erstattet Anzeige wegen rassistischer Werbung
Nach einer rassistischen Anzeige ergreift die Stadtverwaltung Sebnitz erste Maßnahmen. Auch der Verlag des Amtsblatts gerät in den Fokus.
Die Stadtverwaltung der sächsischen Stadt Sebnitz hat nach einer Werbung in ihrem Amtsblatt Anzeige erstattet. Das teilte die Stadtverwaltung auf Facebook mit. In der Zeitung hatte ein Unternehmer eine Werbung geschaltet, die verschiedene rassistische Stereotype enthält. Auch gegen den verantwortlichen Verlag hat die Stadtverwaltung laut dem Facebook-Post Anzeige erstattet.
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In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts hatte ein Dachdeckerbetrieb unter anderem für Ausbildungsplätze für das kommende Jahr geworben – schloss dabei aber bestimmte Menschen aus, die mit antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Begriffen beschrieben wurden. Auf Anfragen verschiedener Medien zu der Werbeanzeige hat der Dachdecker bisher nicht reagiert.
Stadtverwaltung zeigt auch Verlag an
In dem Facebook-Post erklärte die Stadtverwaltung, dass man sich von den "verwendeten Ausdrücken sowie dem menschenverachtenden Gedankengut" distanziere. Die Anzeigen lägen in der Verantwortung des Verlages und seien der Stadtverwaltung erst nach der Veröffentlichung bekannt gewesen – man wolle den Vorfall jetzt intern aufklären. Auf der Seite der Stadtverwaltung ist diese Ausgabe des Amtsblatts nicht abrufbar.
Von der Linkspartei gab es ebenfalls Strafanzeigen – gegen die Firma, den Verlag und die Verwaltung. Die sächsische Landesparteichefin Susanne Schaper betonte: "Das ist Volksverhetzung, das Inserat ist eindeutig antisemitisch und rassistisch".
Linke fordert Änderung der Abläufe
Die Stadtverwaltung könne sich nicht damit herausreden, dass sie nur den redaktionellen Teil kenne und verantworte. Anzeigen in einem Amtsblatt würden der Stadt zugeordnet. Schaper fügte hinzu: "Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung umgehend ihre Abläufe ändert und sicherstellt, dass niemand mehr menschenverachtende Inhalte im Blatt platzieren kann."
Die für das Amtsblatt zuständige Linus Wittich Medien KG schreibt auf ihrer Internetseite, Diskriminierung entgegenzutreten. Auf der Internetseite des Verlages ist die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts weiterhin abrufbar – die Seite mit der Anzeige fehlt allerdings. Das wöchentlich erscheinende Heft dient für Bekanntmachungen der Stadt.
Sebnitz hat knapp 10.000 Einwohner und gehört zu dem Landkreis Sächsische Schweiz-Ostergebirge. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die AfD mit 32 Prozent stärkste Kraft in dem Ort.
- facebook.de: Post der Stadtverwaltung Sebnitz
- mdr.de: "Ergebnis Stadtratswahl Sebnitz"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Quellen anzeigen
